Vorlage zur Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.10.2019 - Parkhaus Landesamt für Statistik

Betreff
Vorlage zur Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.10.2019 - Parkhaus Landesamt für Statistik
Vorlage
SpA/0771/2019
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.10.2019 beantwortet das Baureferat wie folgt:

 
Das Parkhaus des Landesamtes für Statistik dient nur der Unterbringung der notwendigen Stellplätze für die Behörde. Ein öffentlicher Zugang ist nicht vorgesehen.

Soweit bekannt können auf Grund der geringen Grundstücksfläche zusätzliche Parkplätze für Anwohner nicht untergebracht werden. Allerdings liegen dem Baureferat noch keine Planunterlagen vor.

Da es sich um eine staatliche Baumaßnahme handelt, ist keine Baugenehmigung erforderlich. Das Vorhaben wird im Rahmen eines sog. Zustimmungsverfahrens errichtet.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: