Vorlage zum Antrag der Bürgerversammlung vom 11.11.2019 - Antrag auf Errichtung zusätzlicher Gartenabfallsammelstellen im Stadtgebiet Fürth

Betreff
Vorlage zum Antrag der Bürgerversammlung vom 11.11.2019 - Antrag auf Errichtung zusätzlicher Gartenabfallsammelstellen im Stadtgebiet Fürth
Vorlage
Abf/0147/2019
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Antrag der Bürgerversammlung Süd vom 11.11.2019 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung prüft, ob auf dem Recyclinghof Süd die Schaffung einer Möglichkeit zur Annahme von Gartenabfällen wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sowie rechtlich möglich ist.

 

Die Bürgerversammlung Süd vom 11.11.2019 hat einstimmig für die Prüfung der Einrichtung zusätzlicher Gartenabfallsammelstellen im Stadtgebiet Fürth gestimmt. Nach § 2 Nr. 17 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth ist der Stadtrat für die Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlungen ausschließlich zuständig.

Ausgangslage

Der Kompostplatz Burgfarrnbach ist die Sammelstelle für Gartenabfälle im Stadtgebiet. Dort können u. a. bis zu zwei Kubikmeter Gartenabfälle kostenlos abgegeben werden (Bringsystem).

Darüber hinaus gibt es für die Bürger/-innen folgende Möglichkeiten, ihren Bio- oder Gartenabfall abholen zu lassen:

  • Biotonne: 2-wöchtl. Leerung in beliebiger Anzahl, in den Größen 80, 120 oder  240 l
  • Saisonbiotonne: zusätzlich zur Biotonne, 2-wöchentl. Leerung (April-Oktober) in den Größen 80, 120 oder 240 l. Sie dient dem erhöhten Aufkommen während der Gartensaison.
  • Gartenabfallsack: zusätzlich zur Bio- und Saisonbiotonne möglich. Abholung zusammen mit Leerung der Biotonne (Kosten 2 Euro pro Sack, erhältlich in Lottogeschäften oder beim Kompostplatz und den Recyclinghöfen)

 

Einrichtung weiterer Gartenabfallsammelstellen

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, weitere Sammelstellen anzubieten:

Variante öffentlich zugänglich

Variante nicht öffentlich zugänglich

Hierbei würde ein Container auf öffentlicher Fläche, wie z.B. Parkplatz oder Grünfläche, abgestellt und öffentlich zugänglich sein. Möglich wäre auch eine Anmietung eines öffentlich zugänglichen Platzes. Eine Überwachung oder Kontrolle des eingebrachten Grünabfalls findet nicht statt.

Aufstellung eines (Press-)Containers auf privatem Grund, z. B. auf dem Recyclinghof Süd. Der Container wäre zu den regulären Öffnungszeiten zugänglich und eine Überwachung für dessen Befüllung wäre gewährleistet. Auch eine andere abgesperrte Neueinrichtung einer Sammelstelle mit Personal wäre möglich.

Vorteile:         

·           flexibler bei den Nutzungszeiten

·           kein Personal notwendig

·           kurze Wege für die Bürger/-innen

Vorteile:

·           gute Sammelqualität, da Kontrolle

·           keine Verschmutzung des öffentlichen Raums

·           keine missbräuchliche Nutzung

·           kurze Wege für die Bürger/-innen

Nachteile:

·           schlechte Sammelqualität, da keine Kontrolle

·           kostenintensiv, da schlechte Sammelqualität

·           Verschmutzung der Umgebung

·           Belastung der Anwohnerschaft

·           missbräuchliche Nutzung durch Auswärtige und Gewerbetreibende

·           häufige Leerung nötig, da keine Verdichtung vor Ort möglich

·           Grundstücksfragen sind zu berücksichtigen

Nachteile:

·           kostenintensiv, durch Personaleinsatz

·           neue Verträge notwendig und dadurch resultierende Kostensteigerung

 

 

In Nürnberg gibt es beispielsweise sieben Sammelstellen im Stadtgebiet, von denen zwei personell betreut und fünf nicht betreut werden. Eine Anfrage beim Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) über deren Erfahrungen beim Betrieb der nichtbetreuten Sammelstellen hat die oben genannten Nachteile bei den unbewachten Sammelstellen bestätigt, insbesondere regelmäßige Verschmutzungen der Umgebung, nächtliche Ablagerungen, illegale Ablagerungen anderer Abfälle sowie rechtswidrige Nutzung von Bürger/innen aus anderen Gemeinden. Es werden regelmäßig alle Sorten von Abfall abgeladen, die aufwendig separat abgeholt werden müssen. Die Stadt Nürnberg verfolgt das langfristige Ziel, diese Sammelstellen aufzulösen oder in betreute Sammelstellen umzuwandeln.

Von guten Erfahrungen berichtet die Stadt Nürnberg über betreute Sammelstellen, was sich auch mit den seitens Abf gemachten Erfahrungen deckt. Gerade der am Kompostplatz Burgfarrnbach hergestellte Kompost ist aufgrund der Überwachung bei der Anlieferung von hervorragender Qualität. Fremdkörper, wie z. B. Mikroplastik, sind kaum zu finden. Gartenabfälle mit schlechter Sammelqualität würden sich auf die Kompostqualität negativ auswirken. Die Beigabe dieser Abfälle in den eigenen Kompostierprozess scheidet daher aus. Die Verwertung würde zusammen mit dem Biomüll erfolgen, wodurch mit enormen zusätzlichen Kosten zu rechnen ist.

Nach alledem rät die Verwaltung von der Einrichtung unbewachter Sammelstellen ab.

Die Einrichtung einer zusätzlichen Gartensammelstelle auf dem Recyclinghof Süd ist im aktuell gültigen Vertrag mit dem Betreiber nicht vorgesehen. Sie wäre allerdings denkbar und bedarf der näheren Prüfung.

Mit Schreiben vom 24.11.2019 beantragte die Stadtratsfraktion Die Grünen, analog dem Antrag in der Bürgerversammlung, mehrere Grüngutsammelstellen im Stadtgebiet einzurichten. Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der Sitzung des Umweltausschusses am 05.12.2019. Es wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag der Bürgerversammlung Süd vom 11.11.2019 sowie der Stadtratsfraktion Die Grünen vom 24.11.2019 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung prüft, ob auf dem Recyclinghof Süd die Schaffung einer Möglichkeit zur Annahme von Gartenabfällen wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sowie rechtlich möglich ist.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: