Vorlage zum Antrag des Herrn StR Eichmann, FDP, vom 10.10.2019 - Behindertentoiletten bei Kirchweihen

Betreff
Vorlage zum Antrag des Herrn StR Eichmann, FDP, vom 10.10.2019 - Behindertentoiletten bei Kirchweihen
Vorlage
MA/0010/2020
Aktenzeichen
MA/0010/2020
Art
Beschlussvorlage - AL

Vom Antrag des Herrn StR Eichmann vom 10.10.2019 wurde Kenntnis genommen. Der Ausschuss beschließt ferner folgendes:

 

1.    Bei allen Kirchweihen werden künftig Behindertentoiletten zur Verfügung gestellt (ohne zusätzliche Belastung für die Beschicker)

 

2.    Dem MA-Amtsbudget sind die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. 12.000 EURO zur Verfügung zu stellen (Empfehlung an den Finanz- und Verwaltungsausschuss)

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Forderung nach Behindertentoiletten bei Veranstaltungen mehr als nachvollziehbar. In der Vergangenheit mehren sich auch diesbezügliche Anfragen aus der Bevölkerung. Bisher wurde dies jedoch wegen fehlender Finanzmittel nicht umgesetzt, außer im Rahmen der Michaelis-Kirchweih (1 Behindertentoilette) als Großveranstaltung – wobei sich auch hier zeigte, dass 1 Toilette zu wenig ist (mind. 2-3). Bei den anderen Veranstaltungen ist jedoch 1 Behindertentoilette ausreichend.

 

Es sollten jedoch möglichst alle Kirchweih-Veranstaltungen entsprechend bestückt werden, wobei dies aber geschätzte zusätzliche Ausgaben i.H.v. insgesamt 15.000 EURO verursacht.

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

15.000 €

 

nein

X

ja

15.000 €

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: ---