Erlass der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat

Betreff
Erlass der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat
Vorlage
BMPA/0677/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

Die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat vom 7. Mai 2020 wird hiermit erlassen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung mit letztmaliger Änderung vom 23. März 2020 außer Kraft. Die geänderte Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die neue Geschäftsordnung wurde in der gemeinsamen Sitzung des Ältestenrats und der Geschäftsordnungskommission am 22.04.2020 vorberaten und nunmehr dem neuen Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 07.05.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Abweichend von der Vorlage in der gemeinsamen Sitzung von Ältestenrat und Geschäftsordnungskommission vom 22.04.2020 wird darauf hingewiesen, dass obwohl der Rahmen der normalerweise zur Verfügung stehenden Ferienzeit dieses Jahr bereits fast vollständig ausgeschöpft wurde, der neue Stadtrat trotzdem die Möglichkeit hat, erneut eine sechswöchige Ferienzeit im Jahr 2020 festzulegen. Die hierzu notwendige Festlegung erfolgt durch die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (hierzu insbesondere § 13 Abs. 1 GeschO) in der konstituierenden Stadtratssitzung am 07.05.2020. Um zum regulären Sitzungsturnus zurück zu kehren, wir die Ferienzeit als die Zeit der bayerischen Sommerferien an Schulen festgelegt. Die Abweichung von der Vorlage in der gemeinsamen Sitzung stellt sich wie folgt dar:

 

§ 13 Abs. 1 GeschO, Stand zur Gemeinsame Sitzung Ältestenrat und Geschäftsordnungskommission 22.04.2020:

 

1Als Ferienzeit wird die Zeit der bayerischen Sommerferien an Schulen bestimmt. 2Abweichend von Satz 1 ist im Jahr 2020 die Ferienzeit die Zeit zwischen dem 25.03.2020 und dem 30.04.2020.“

 

§ 13 Abs. 1 GeschO, Stand zur Einladung der konstituierenden Stadtratssitzung 07.05.2020:

 

„Als Ferienzeit wird die Zeit der bayerischen Sommerferien an Schulen bestimmt.“

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Text der neuen Geschäftsordnung

Synopse