Vorlage zum Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 19.02.2020 - Verkehrssicherheit Oberfarrnbacher Straße

Betreff
Vorlage zum Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 19.02.2020 - Verkehrssicherheit Oberfarrnbacher Straße
Vorlage
SVA/0211/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

Beschlussvorschlag zu Antrag 1: Der Antrag wird abgelehnt

Beschlussvorschlag zu Antrag 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h in der Oberfarrnbacher Straße und Atzenhofer Straße (jeweils freie Strecke) zu prüfen und das Ergebnis im Bau- und Werkausschuss vorzustellen.

Beschlussvorschlag zu Antrag 3: Der Antrag wird abgelehnt

 

 

Zu Antrag 1

Sämtliche Ortseingänge von Atzenhof (Oberfarrnabcher Straße, Atzenhofer Straße, Stadelner Straße) sind bereits mit Vz. 274.1-40, Beginn einer Tempo 30-Zone, beschildert. Einer zusätzlichen Beschilderung bzgl. Markierung bedarf es daher nicht.

 

 

 

Zu Antrag 2

Im maßgeblichen Streckenabschnitt gilt derzeit außerorts eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Ob diese Geschwindigkeit aufgrund der geringen Straßenbreite und des schlechten Ausbauzustands tatsächlich gefahren werden kann, erscheint zumindest fraglich. Die Erforderlichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung bedarf der Beurteilung im Rahmen einer Verkehrsschau.

 

 

 

 

 

Zu Antrag 3

In Tempo 30-Zonen gilt von Gesetzes wegen die Vorfahrtsregelung rechts vor links, ohne dass dies zusätzlicher Beschilderung bedarf. Die zusätzliche Beschilderung mit Vz. 205 widerspräche diesem grundsätzlichen Regelungsinhalt einer Tempo 30-Zone. Eine Zusatzbeschilderung der Vorfahrtsregelung nur in Atzenhof würde insofern zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer führen, als in den übrigen Tempo 30-Zonen grundsätzlich keine zusätzliche Vorfahrtsbeschilderung vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die StVO die Anordnung von Beschilderung nur dort vorsieht, wo diese zwingend erforderlich ist. Dies liegt hier nicht vor. Auch seitens der PI Fürth besteht kein Anlass für eine zusätzliche Beschilderung, da keine Unfallhäufungsstelle vorliegt.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: