Gewährte Stabilisierungshilfe – Unterlagen für den Verwendungsnachweis

Betreff
Gewährte Stabilisierungshilfe – Unterlagen für den Verwendungsnachweis
Vorlage
Käm/0690/2020
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Stadtrat beschließt das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept samt Investitionsplan und beauftragt die Finanzverwaltung, diese Unterlagen der Rechtsaufsicht als Nachweis für die mit Bescheid am 29.11.2019 gewährte Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG vorzulegen.

 

Der Anhang enthält das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Fürth, die tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept (gegliedert nach den Prüffeldern gemäß der Anlage zum FMS vom 10.04.2019 (Az. 62 – FV 6520.9-3/5) sowie das Investitionsprogramm der Haushaltsjahre 2020 bis 2023, das hinsichtlich geprüfter Priorisierung der einzelnen Maßnahmen in das Konsolidierungskonzept integriert wurde (blau unterlegt).

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept umfasst die vom Stadtrat der Stadt Fürth beschlossenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 (Stadtratsbeschlüsse: 24.02.2010 bzgl. Stufe 1, 28.07.2010 bzgl. Stufe 2, 29.09.2010 bzgl. Stufe 3 und 24.11.2010 bzgl. Stufe 4) sowie die Maßnahmen der vom Stadtrat der Stadt Fürth am 23.11.2011 beschlossenen Aufgabenkritik (1,5 Mio. €) im Betrachtungszeitraum von 2016 bis 2023 (grau unterlegt) sowie weitere ergänzende Maßnahmen (grün hinterlegt). Es dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Fürth zu gewährleisten.

 

Die mit Bescheid vom 29.11.2019 gewährte Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG in Höhe von 3.000.000 € als Investitionshilfe wurde unter der Auflage bewilligt, dass die Stadt Fürth bis spätestens zum 31.03.2020 ihr (mit dem Antrag vom 21.05.2019) vorgelegtes Haushaltskonsolidierungskonzept nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 10.04.2019 (Az. 62 – FV 6520.9-3/5) fortschreibt und durch den Stadtrat beschließt. Es handelt sich mithin um eine reine Formalie, die dieses Jahr erstmalig und zwingend in den Nachweis aufgenommen werden muss. Ein Nichtbeschließen des Konsolidierungskonzepts hätte folglich eine Rückzahlung der gewährten Stabilisierungshilfe zur Folge.

 

Das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept ist zudem zwingender Bestandteil für den Neuantrag auf Stabilisierungshilfe im Jahr 2020.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

1 / fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept

2 / tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept

3 / Investitionsprogramm 2020 bis 2023