Änderung des § 13 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth (Ferienausschuss, Ferienzeit) - Umlaufbeschluss

Betreff
Änderung des § 13 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth (Ferienausschuss, Ferienzeit) - Umlaufbeschluss
Vorlage
BMPA/0729/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

§ 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth erhält folgende neue Fassung:

„Als Ferienzeit wird die Zeit vom 25.03.2020 bis zum 30.04.2020 bestimmt.“

 

Die Änderung tritt mit mehrheitlicher Annahme zum 24.03.2020, 09.00 Uhr in Kraft.

 

Den Vorsitz des Ferienausschusses übernimmt der Oberbürgermeister. Die Sitzungsverantwortung wird BMPA/Sitzungsdienst übertragen.

 

Aufgrund der bisherigen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie wird empfohlen, den Kontakt mit anderen Personen möglichst einzuschränken. Hierzu dient auch eine Verkleinerung des Entscheidungsgremiums Stadtrat Fürth.

 

Gemäß Nr. 2 b) des Rundschreibens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 20.03.2020 (siehe Anlage) wird empfohlen, kurzfristig einen Ferienausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO einzusetzen. Der Ferienausschuss kann alle Aufgaben, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, erledigen, ohne dass die für beschließende Ausschüsse geltenden Einschränkungen nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO greifen.

 

Da in Fürth bereits im § 13 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth ein Ferienausschuss eingesetzt worden ist, ist in dieser Regelung somit die Ferienzeit entsprechend zu ändern. Die bisherige Fassung des § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth lautet: „Als Ferienzeit wird die Zeit der bayerischen Sommerferien an Schulen bestimmt.“

 

 

Das bedeutet letztendlich, dass der Fürther Stadtrat in seiner bisherigen Zusammensetzung in der alten Stadtratsperiode nicht mehr zusammentreten wird. Folglich muss leider auch die Verabschiedung der am 30.04.2020 ausscheidenden Stadtratsmitglieder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

 

Vorbehaltlich Ihrer mehrheitlichen Zustimmung zu dem Umlaufbeschluss werden die Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses sowie des Stadtrates, vorgesehen für Mittwoch, 25.03.2020, von uns abgesagt.

 

In der alten Stadtratsperiode bis zum 30.04.2020 werden vorbehaltlich Ihrer mehrheitlichen Zustimmung zum Ferienausschuss dann noch folgende Sitzungen stattfinden:

 

- Ferienausschuss am Mittwoch, 25.03.2020, 14.00 Uhr (Stadthalle, großer Saal)

 

- Geschäftsordnungskommission (bisheriger Termin 30.03.2020) wird verschoben; neuer

  Termin wird noch mitgeteilt (Rathaus, Sitzungssaal 205)

 

- Ältestenrat am Montag, 20.04.2020, 15.00 Uhr (Rathaus, großer Sitzungssaal)

 

- Verwaltungsrat Klinikum am Freitag, 24.04.2020, 14.00 Uhr (Ort wird noch mitgeteilt)

 

- Ferienausschuss am Mittwoch, 29.04.2020, 14.00 Uhr (Stadthalle, großer Saal)

 

 

Bezüglich der Konstituierung des neuen Stadtrates am 07.05.2020 erhalten Sie gesonderte Mitteilung.

 

Hinsichtlich der Rückgabe der I-Pads der ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wird BMPA/Sitzungsdienst direkt auf diese zukommen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Zusatzinformation für die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses

Procedere zum Umlaufverfahren (bitte unbedingt lesen!)

Schreiben des Innenministeriums vom 20.03.2020