Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN): Änderung der Verbandssatzung

Betreff
Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN): Änderung der Verbandssatzung
Vorlage
SpA/0825/2020
Aktenzeichen
SpA-Vpl-Hg-387-Z
Art
Beschlussvorlage - SB
Referenzvorlage

Der Stadtrat bestätigt die Zustimmung der Stadt Fürth zu der am 30.06.2020 unter TOP 4 von der 93. Gesellschafterversammlung des ZVGN beschlossenen Satzungsänderung des ZVGN.

Zur Umsetzung des 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende, sowie zur Umsetzung des VGN-Innovationspakets (das u. a. die Nichterhöhung der VGN-Tarife zum 01.01.2020 enthält), ist eine Änderung der satzungsgemäßen Aufgaben des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN) erforderlich. Satzungsänderungen von Zweckverbänden müssen von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden.

 

Die 93. Gesellschafterversammlung des ZVGN hat unter Teilnahme der Stadt Fürth die erforderliche Satzungsänderung bereits am 30.06.2020 einstimmig beschlossen. Aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung verlangt die Regierung von Mittelfranken als Voraussetzung für die von ihr zu erteilende Genehmigung der Satzungsänderung in diesem Fall jedoch einen den Versammlungsbeschluss ergänzenden Stadtratsbeschluss.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

X

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Anlage mit den Unterlagen des ZVGN zur Änderung der ZVGN-Verbandssatzung