Antrag von Herrn Stadtrat Schönweiß, Die Linke vom 30.03.2020 - Fahrspuren kurzfristig für Radverkehr

Betreff
Antrag von Herrn Stadtrat Schönweiß, Die Linke vom 30.03.2020 - Fahrspuren kurzfristig für Radverkehr
Vorlage
SVA/0221/2020
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Antrag wird abgelehnt

Die Bundeshauptstadt Berlin hat offenbar in einigen Bezirken kurzfristig „Popup-Radwege“ eingeführt. Dabei wurde der Fahrbahnquerschnitt durch Fahrstreifenbegrenzungen (Verkehrszeichen 295 StVO) und Verkehrseinrichtungen (Leitbaken) faktisch neu aufgeteilt. Die Wirkungen derartiger Eingriffe sind nicht evaluiert, Erfahrungen liegen nicht vor. Für die Abtrennung auf Hauptverkehrsstraßen wären umfangreiche Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum erforderlich, die erhebliche Kosten (z.B. lfd. Meter Gelbmarkierung rund 5 EUR) verursachen und zudem auch aus Umweltgründen fragwürdig sind (Folienmaterial, Kleber auf Folie, Primer zum Aufbringen auf den Fahrbahnbelag).

 

Gegenwärtig ist der öffentliche Straßenverkehr ohnehin deutlich ausgedünnt. Für die Neuaufteilung bestehender Fahrstreifen und der Beschränkung des öffentlichen Verkehrsraumes durch die Anordnung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrseinrichtungen besteht kein hinreichender Grund im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO. Vielmehr ist das Anliegen unter Verweis auf § 45 Abs. 9 StVO abzulehnen. Die Polizeiinspektion Fürth sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für Eingriffe in den Verkehr, es liegen auch keinerlei Erkenntnisse über eine besondere Unfallentwicklung vor. Straßenbaubehörde und die Verkehrsplanung der Stadt Fürth teilen die Bedenken der Straßenverkehrsbehörde. Die aktuelle Verkehrssituation mit Ausgangsbeschränkung ermöglicht unbeeinträchtigtes Fahrradfahren auf allen Straßen, so dass keine aufwändige, ressourcenbeanspruchende Infrastruktur ausgewiesen werden muss. Außerdem ist nicht klar, wie lange die Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, also die Situation anhält.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: