Gremienberechnung nach Hare/Niemeyer ab 01.05.2020 / Besetzung der Gremien aufgrund anderer Berechnung

Betreff
Gremienberechnung nach Hare/Niemeyer ab 01.05.2020 / Besetzung der Gremien aufgrund anderer Berechnung
Vorlage
BMPA/0742/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Ältestenrat schließt sich den einstimmigen Empfehlungen der Geschäftsordnungskommission vom 08.04.2020 vollumfänglich an. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung sowie die Besetzung der Gremien entsprechend der Berechnungen vorzubereiten und in der konstituierenden Stadtratssitzung am 07.05.2020 die notwendigen Losentscheide herbeizuführen.

Auszug aus dem Protokoll der Geschäftsordnungskommission vom 08.04.2020:

 

Die Geschäftsordnungskommission hat die Thematik ausführlich diskutiert.

 

Die mit Schreiben vom 27.03.2020 gemeldete Ausschussgemeinschaft zwischen den Freien Wählern Fürth und der FDP Fürth wurde fristgerecht beantragt und wird von der Geschäftsordnungskommission in Gremien mit folgender Besetzungsstärke anerkannt:

 

11er       Ausschuss (BSS),

10er       Ausschuss (AR-WBG, VR-Kli)

  8er       Ausschuss (AJJ, Forum Fürther Sport, GST)

  7er       Ausschuss (RpAu, BBR)

  6er       Ausschuss (ÄR, KWA)

  5er       Ausschuss (AR-VHS, ZV FOS/BOS, Nathanstiftung)

 

In den genannten Gremien, sind nach entsprechender Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fürther Stadtrates, daher im Rahmen der konst. Stadtratssitzung am 07. Mai 2020 aufgrund des nunmehr vorliegenden endgültigen Wahlergebnisses der Stadtratswahl, Losentscheide herbeizuführen.

 

Die Geschäftsordnungskommission schließt sich somit der rechtlichen Würdigung der Verwaltung an, hierzu die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass ab 07.05.2020 im Falle des Vorliegens einer Ausschussgemeinschaft (aktuell gegeben: FWF/FDP) nicht mehr auf die höhere Stimmenzahl der Parteien/Wählergruppen bei der Stadtratswahl zurückgegriffen werden darf, sondern stattdessen ein Losentscheid zwischen den Beteiligten stattfinden muss, die den gleichen Teileranspruch haben.

 

Hinsichtlich der nunmehr in 13 Gremien notwendigen Losentscheide, besteht aktuell noch eine Regelungslücke in der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat. Die notwendige Ergänzung muss in der konstituierenden Stadtratssitzung am 07.05.2020 beschlossen werden.

 

Ferner empfiehlt die Geschäftsordnungskommission, dem Fürther Stadtrat, die Gleichstellungskommission und den Baubeirat zukünftig nach dem jeweils gültigen Berechnungsverfahren in der Geschäftsordnung des Fürther Stadtrates (aktuell: Hare/Niemeyer) zu besetzen. Die bisherigen Festlegungen zur Gremiumsbesetzung spiegeln in diesen beiden Gremien nicht mehr die zukünftigen Kräfteverhältnisse im Fürther Stadtrat ausreichend wieder.

 

Ferner empfiehlt die Geschäftsordnungskommission dem Fürther Stadtrat in Anbetracht des mittlerweile vorliegenden endgültigen Wahlergebnisses zur Stadtratswahl zu berücksichtigen, dass nunmehr Bündnis 90/Die Grünen die zweitstärkste Fraktion im Fürther Stadtrat stellt und die Fraktion der CSU nunmehr die drittstärkste Kraft im Fürther Stadtrat ist.

Dies hat zur Folge, dass diverse Entsendungen, die im Rahmen der Beschlussfassung über das Ausschussverzeichnisses der Stadt Fürth am 07.05.2020 im Rahmen der konst. Sitzung vorgenommen werden, dahingehend angepasst werden, dass Bündnis 90/Die Grünen immer dort ein Vorrang eingeräumt wird wo bisher die CSU als zweitstärkste Fraktion einen entsprechenden Anspruch hatte.

 

Betroffen hiervon sind insbesondere die Entsendung in den Bayerischen Städtetag und Deutschen Städtetag, ferner der Rechnungsprüfungsausschuss hinsichtlich des Wechsels des stv. Vorsitzenden, der Umlegungsausschuss und das Kuratorium zur Verleihung des Jakob-Wassermann-Literaturpreises.

 

Die überarbeitete Gesamtübersicht der Gremiumsberechnung nach Hare/Niemeyer, samt abweichender Sitzverteilung, liegt als Anlage dem Protokoll bei.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Anlage - Sitzverteilung 2020 mit Ausschussgemeinschaft nach GeschO