Vorlage zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.05.2020 - Mehr Müllbehälter in der Innenstadt und in den Grünanlagen

Betreff
Vorlage zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.05.2020 - Mehr Müllbehälter in der Innenstadt und in den Grünanlagen
Vorlage
OA/0407/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Antrag zur „kurzfristigen“ Aufstellung von mehr Müllbehältern in der Innenstadt und in Grünanlagen wird abgelehnt.

 

Stellungnahme Tiefbauamt:

Eine überdurchschnittliche Zunahme an Verpackungsmüll und den damit verbundenen überfüllten Abfalleimern, wurde auch Seitens der Straßenreinigung festgestellt. Die Leerung der Abfalleimer wurde nicht reduziert. In der Fußgängerzone und der angrenzenden Innenstadt wurden die rund 80 Eimer von Montag bis Samstag zweimal und am Sonntag einmal täglich geleert. Seit Mitte Mai wurde in diesem Bereich für Montag bis Freitag eine zusätzliche dritte Entleerung organisiert.

 

Bei einem Großteil des Mülls handelt es sich um Verpackungen des Straßenverkaufs von Gaststätten, daher wird nach Öffnung der Restaurants mit einer Reduzierung auf diesem Gebiet gerechnet. Weiterhin wurde in letzter Zeit vermehrt Hausmüll in und bei den öffentlichen Abfallbehältern entsorgt, was das Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter nur begünstigen würde.

 

Unabhängig davon sind die personellen Kapazitäten bereits jetzt vollends ausgeschöpft und die Entleerung weiterer Behälter nicht leistbar.

 

Stellungnahme Grünflächenamt:

Das Grünflächenamt betreut an knapp 150 Standorten insgesamt über 600 Abfallbehälter. Je nach Anlage variieren die Reinigungsintervalle zwischen einmal und dreimal pro Woche. Die Leerung der Abfalleimer erfolgt sowohl in Fremdvergabe als auch durch eigene Kräfte. Die Reinigungsgänge wurden mit Beschluss des Stadtrats zur Haushaltskonsolidierung seit 2010 in vielen Bereichen reduziert. Eine Ausweitung der Reinigungsgänge ist derzeit weder finanziell noch organisatorisch noch personell leistbar. Zusätzliche Abfallbehälter werden die Situation nach Einschätzung des Grünflächenamts nicht verbessern.

 

In der Vergangenheit waren die Abfallbehälter ausreichend, das Grünflächenamt stellt wie auch das Tiefbauamt eine deutliche Steigerung der Vermüllung öffentlicher Anlagen insbesondere mit To-Go-Verpackungen fest. Wie auch das Tiefbauamt hofft das GrfA auf eine sukzessive Entspannung der Situation nach Öffnung der Gastronomie zum 18.05. bzw. 25.05.2020.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: