Vorlage zum Antrag Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2020 - Sachstand Verlegung der B 8 auf die Südwesttangente

Betreff
Vorlage zum Antrag Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2020 - Sachstand Verlegung der B 8 auf die Südwesttangente
Vorlage
SVA/0230/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

Kenntnisnahme

Zum aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der Aufstufung der Südwesttangente zur Bundesstraße 8 kann das Straßenverkehrsamt keinen Beitrag leisten.

Mit Schreiben vom 05.08.2019 stimmte SVA dem Entwurf eines Rechtsgutachtens zur Frage der künftigen Straßenbaulast aus Sicht der Unteren Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsplanung, zu. Seit diesem Beitrag sind hier keine weiteren Verfahrensschritte bekannt. 

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: