Änderung der Kostensatzung der Stadt Fürth

Betreff
Änderung der Kostensatzung der Stadt Fürth
Vorlage
OrgA/0187/2020
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt/der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Fürth über die Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürth (Kostensatzung) gemäß dem beigefügten Entwurf vom 13.07.2020. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

In die Kostensatzung wird ein neuer § 3 eingefügt; der bisherige § 3 wird § 4. § 3 regelt nun das Gebührenverhältnis zwischen der Stadt Fürth und Behörden des Bundes.

 

Für die Tarifnummer 021 wurden die Gebührensätze entsprechend der geltenden Abgabenordnung korrigiert. Im Gegenstandstext zur Tarifnummer wurden die entsprechenden Verweisungen zu den Vorschriften der Abgabenordnung ergänzt.

 

Die Gegenstände der Tarifnummern 612 und 613 wurden entsprechend einheitlich zugeordnet und redaktionell angepasst.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Anlage 1 (Synopse)

Anlage 2 (Satzungsentwurf)