Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2020 - Pfandringe als Ergänzung zu öffentlichen Mülleimern in Parks und in der Innenstadt

Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2020 - Pfandringe als Ergänzung zu öffentlichen Mülleimern in Parks und in der Innenstadt
Vorlage
OA/0414/2020
Aktenzeichen
III/OA/U-ZUF
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Umweltausschuss nimmt den Antrag an / lehnt den Antrag ab.

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2020:

Die Stadt Fürth testet an einigen Stellen im Stadtgebiet das Konzept der Pfandringe/Pfandblumen als Ergänzung zu öffentlichen Mülleimern. So werden gleichzeitig mehr wertvolle Rohstoffe recycelt, Ressourcen geschont und das Restmüllvolumen in öffentlichen Mülleimern reduziert. Im Nebeneffekt machen die Vorrichtungen das Pfandflaschensammeln durch Menschen, die damit ihren Lebensunterhalt aufbessern, diskreter, würdevoller und weniger gesundheitsgefährdend.

 

Zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2020 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

In der Zuständigkeit des Grünflächenamtes (Referat V/GrfA) sowie des Tiefbauamtes (Referat V/TfA) werden die Abfallbehälter, welche auf deren zugehörigen Flächen stehen, geleert.

In deren Zuständigkeit würde demnach auch die Anbringung sowie gegebenenfalls Leerung und Säuberung solcher Pfandringe fallen.

Sowohl GrfA als auch TfA sind dabei personell und auch finanziell bereits an den Grenzen des Machbaren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reinigen bereits augenblicklich weit über dem dafür vorgesehenen Zeitrahmen. Das Budget für Fremdvergabe von Leistungen ist ausgeschöpft.

 

Eine testweise Einführung solcher Pfandringe wird daher in der derzeitigen Lage seitens TfA/Bh und GrfA abgelehnt.

 

Das Referat IV befürwortet das Aufstellen von Pfandringen an 5 ausgewählten Standorten in der Fußgängerzone in Form eines Pilotprojektes. Durch das Aufstellen von Pfandringen wird ein „würdevolles Sammeln“ ermöglicht.

Laut dem Soziologen Stefan Schell, der nicht nur das nicht ausreichende Einkommen als Beweggrund für das Flaschensammeln sieht, stellt das Sammeln von Flaschen eine gewisse Tagesstruktur dar. Es sei den Sammlern auch wichtig, unter Menschen zu kommen, um nicht zu vereinsamen (Quelle: Wikipedia). Die sonst weggeworfene Flasche wird zum Geschenk für die, die es wirklich brauchen.

Weitere Forschungsergebnisse liefert Alban Knecht, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität im österreichischen Klagenfurt. Er forscht zu Armut, Ungleichheit und Sozialpolitik – und beschäftigt sich mit dem Phänomen Flaschensammeln. Laut seinen Ergebnissen sind die meisten Sammler/Innen nicht obdachlos, sie beziehen in der Regel Hartz IV oder eine Frührente, dies reiche aber nicht aus um den Alltag zu bestreiten. (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/flaschensammler-und-ihr-alltag-fuer-eine-handvoll-euro.724.de.html? dram:article_id=456818)

 

Das Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz steht dem Antrag hinsichtlich ökologischer Gründe positiv gegenüber. Glas-, Plastikflaschen und Aluminiumdosen bleiben so im Recyclingkreislauf und landen demzufolge nicht in der Müllverbrennung. Das Ergebnis ist ein geringerer CO2-Ausstoß durch weniger fälschlich verbrannter Wertstoffe. Die testweise Einführung solcher Systeme in anderen Städten hat positive wie negative Ergebnisse gezeigt.

 

Sollte der Antrag trotz der ausdrücklich geäußerten personellen und finanziellen Bedenken des TfA/Bh und GrfA angenommen werden, würde das Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz eine Aufklärungs-/Informationskampagne (z.B. über social media-Kanäle) für Bürgerinnen/Bürger erarbeiten, welche im Falle einer Einführung eines solchen Pfandsystems dann durchgeführt werden und die Akzeptanz sowie Erfolgsaussichten erhöhen könnte.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

v.a. Personalkap.

 

nein

x

ja

Unbek.

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: