Vorstellung des 2. Entwurfs der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Betreff
Vorstellung des 2. Entwurfs der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes
Vorlage
OA/0418/2020
Art
Beschlussvorlage - SB
Referenzvorlage

Entfällt da Kenntnisnahme

I.            Die Stadt Fürth ist nach § 47 BImSchG i.V. mit der EU-Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.06.2002 verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zur Minderung von Straßenlärm zu erstellen und im fünfjährigen Turnus fortzuschreiben.

 

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 07.02.2020 wurde die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen.

 

Die gesetzlich erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Basis einer Beschreibung aller Lärmschwerpunkte fand in der Zeit von 06.04. – 15.05.2020 statt. Die Befragung verzeichnete über 580 Teilnahmen (überwiegend online), von denen 420 komplett oder teilweise auswertbar waren. Die Auswertung dieser Befragung ist im Kapitel Nr. 5.2 des vorliegenden Entwurfes zusammengefasst dargestellt. Ausführlich können die Beiträge in der Anlage 2 eingesehen werden.

 

Die Beiträge der Träger öffentlicher Belange wurden soweit möglich in die Maßnahmenvorschläge zu den Lärmschwerpunkten eingearbeitet. Im Einzelnen sind sie im Anhang zur Vorlage einzusehen.

 

Im Laufe des Oktobers 2020 findet eine öffentliche Versammlung statt, um den Lärmaktionsplan vorzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, darüber zu diskutieren und Fragen dazu zu stellen. Der Termin wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

 

Der endgültige Lärmaktionsplan soll voraussichtlich im Umweltausschuss am 10.12.2020 erneut behandelt und in der Stadtratssitzung am 16.12.2020 zum Beschluss vorgelegt werden.

Anschließend muss noch das Einvernehmen der Regierung von Mittelfranken eingeholt werden.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

TöB-Stellungnahme zum Vorabzug, 1151 LAP Fürth Entwurf