Vorlage zur Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.08.2020 - Mülleimer Adenauer-Anlage

Betreff
Vorlage zur Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.08.2020 - Mülleimer Adenauer-Anlage
Vorlage
GrfA/0112/2020
Art
Beschlussvorlage - AL

Keine Beschlussfassung, nur Kenntnisnahme.

Das Baureferat beantwortet die Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.08.2020 wie folgt:

 

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Wochenmarkt und Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage bezüglich der Wartung und des Unterhalts wie im Antrag ausgeführt tatsächlich in unterschiedlicher Zuständigkeit sind.

 

Während der Wochenmarkt als Teil des öffentlichen Straßenraums vom Tiefbauamt betreut wird, wird die Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage vom Grünflächenamt betreut.

 

Die Abfallbehälter des Wochenmarktes werden Montag bis Freitag dreimal, Samstag zweimal und Sonntag einmal von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tiefbauamts geleert. Es ist richtig, dass die Abfallbehälter nicht überquellen, aber sie sind mindestens halb bis ¾ gefüllt.

 

Die Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage wird dreimal pro Woche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grünflächenamts gereinigt und die Abfallbehälter in diesem Zusammenhang ausgeleert.  Drei Reinigungsgänge pro Woche sind bereits überdurchschnittlich, da die meistens Grünanlagen nur zweimal pro Woche, montags und freitags gereinigt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2010ff der Stadtrat beschlossen hat, den bis dahin üblichen dritten Reinigungsgang z.B. im Südstadtpark und im Stadtpark ersatzlos zu streichen.

 

Im Grünflächenamt erfolgen bis dato grundsätzlich keine Reinigungsgänge am Wochenende an keinem Standort im Stadtgebiet.

 

Im Zusammenhang mit einer Anfrage gleichen Inhalts hat das Tiefbauamt dem Grünflächenamt angeboten, eine Wochenendreinigung der Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage mitzumachen, sofern die personellen Kapazitäten dafür (noch) vorhanden sind. Die Prüfung hat aber ergeben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts am Wochenende mit den bestehenden Aufgaben völlig ausgelastet sind.

 

Eine Ausdehnung der Reinigungsgänge in der Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage auf das Wochenende ist ohne zusätzliches Personal in Eigenleistung oder ohne zusätzliche Mittel in Fremdvergabe derzeit nicht möglich. Stellenneuschaffungen sind jedoch derzeit – sofern nicht vollständig anderweitig kompensiert oder durch Förderprogramme finanziert –ausgeschlossen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: