Leerung von Abfallbehältern im Stadtgebiet Fürth

Betreff
Leerung von Abfallbehältern im Stadtgebiet Fürth
Vorlage
TfA/0358/2020
Aktenzeichen
TfA/Bh / GrfA
Art
Beschlussvorlage - SL

Von der Vorlage der Verwaltung wird Kenntnis genommen und dem Austausch der Behälter in der Fußgängerzone zugestimmt. Eine Aufstellung weiterer Abfallbehälter bzw. Erhöhung der Reinigungsintervalle ist erst nach einer Aufstockung der Mitarbeiterzahl, bzw. der Haushaltsmittel im Grünflächenamt möglich.

 

Die Abfallproblematik im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten immer präsenter geworden. Aus der Bevölkerung und von verschiedenen Gremien kommen vermehrt Forderungen nach mehr Papierkörben und einer Steigerung der Leerungszyklen. Diesen Wünschen kann jedoch mit der momentanen Personalkapazität nicht gefolgt werden.

 

Die Anzahl der durch das Tiefbauamt / Bauhof zu betreuenden Abfallbehälter ist in den letzten 10 Jahren von 550 auf 630 Stück gestiegen und die Anzahl der Leerungen erhöhte sich von rund 2.170 (1.030 Außenbereiche; 1.140 Innenstadtbereich) auf knapp 2.800 (1.150 Außenbereich; 1.650 Innenstadtbereich). Geht man von einem Zeitbedarf (incl. Anfahrt, Reinigung des Umfeldes und Abfallentsorgung) von ca. 10 Minuten im Außenbereich und ca. 3 Minuten im Innenstadtbereich aus, so ergibt sich ein Zeitbedarf von 272,5 Std. (190 Std. Außenbereich, 82,5 Std. Innenstadtbereich). Umgerechnet auf eine 39 Std. Woche bedeuten dies knapp 7 Mitarbeiter. Im Stellenplan sind für diese Arbeiten 5 Mitarbeiter vorgesehen, so dass bereits jetzt Mitarbeiter aus anderen Bereichen für diese Arbeit herangezogen werden.

 

Im Umfeld der Fußgängerzone, der neuen Mitte und des Wochenmarktes werden seit Mitte Mai die Abfallbehälter zusätzlich Montag - Freitag in den Abendstunden (ca. 19:00 Uhr) geleert. Bei Kontrollen des Bauhofes zeigte sich dadurch eine Verbesserung der Situation, jedoch kommt es immer noch zu einzelnen überfüllten Papierkörben. Eine weitere Verbesserung würde der Austausch der vorhandenen Behälter in der Fußgängerzone durch größere Modelle (entsprechend den Behältern des Wochenmarktes) mit 90 l Volumen ergeben. Die Anschaffungskosten belaufen sich hierfür auf ca. 40.000 €.

 

Das Grünflächenamt betreut in der Reinigung rund 150 Hektar öffentliche Grünflächen, Erholungsanlagen, Spiel- und Freizeitflächen und Flächen des Straßenbegleitgrüns. Die Reinigung erfolgt mit rund 82 % in Eigenleistung, mit rund 18 % in Fremdvergabe. Das Grünflächenamt betreut in eigener Zuständigkeit im Stadtgebiet derzeit 611 ortsfeste Abfallbehälter.

 

Die Reinigungsfrequenz schwankt je nach Flächentypus zwischen 2 und 210 Arbeitsgängen pro Jahr. Die Regel sind jedoch zwei Reinigungsgänge pro Woche, Montag und Freitag. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2010ff wurden durch Stadtratsbeschluss der 3. Reinigungsgang im Südstadtpark und im Stadtpark abgeschafft.

 

Bei Eigenleistung der Reinigungsgänge lag 2019 der Aufwand pro Monat im Mittel bei 738 Stunden oder rund 26.000 €. In der Summe lag der Aufwand 2019 bei 8.851 Stunden oder rund 312.000 €. Der jährliche Aufwand für Reinigung im Bereich der Fremdvergabe liegt bei rund 80.000 € pro Jahr.

 

Wie das Tiefbauamt stellt auch das Grünflächenamt seit März 2020 eine zunehmende Verschmutzung und Vermüllung der öffentlichen Anlagen fest. Dies manifestiert sich beispielsweise in der Erkenntnis, dass der montägliche Reinigungsgang immer häufiger erst Dienstagmittag abgeschlossen werden kann. Im Bereich der Uferpromenade wurde begonnen die Abfallbehälter mit 40 Liter Fassungsvermögen gegen solche mit 60 Liter Fassungsvermögen auszutauschen.

 

Wie auch das Tiefbauamt kann das Grünflächenamt eine Ausweitung der Reinigungsgänge oder –intervalle derzeit nicht leisten, da sowohl die personellen als auch die finanziellen Kapazitäten vollständig ausgereizt sind. Eine Erhöhung der Reinigungsintensität kann nur durch zusätzliche Stellen oder durch Verstärkung des Budgets im Bereich der Fremdvergabe erfolgen. Aktuell gibt es im Gegensatz zum Tiefbauamt beim Grünflächenamt keine Reinigungsgänge im Stadtgebiet an Wochenenden.

 

Strategisches Ziel des Grünflächenamtes ist es auf Sicht gesehen, die originären gärtnerischen Tätigkeiten wieder überwiegend in Eigenleistung, die sonstigen Dienstleistungen wie beispielsweise die Reinigung in Fremdvergabe durchzuführen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

40.000

X

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: Antrag auf außerplanmäßige Haushaltsmittel