Sitzung: 12.10.2016 BWA/066/2016
Antrag: Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 21.09.2016 - Straßenausbausatzung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzungsänderung vorzubereiten mit dem Ziel, die Kosten für Straßenbäume von den Erschließungskosten auszunehmen.
Der Referent erläutert, dass die Verwaltung bezüglich der Eckgrundstücke keinen Ermessensspielraum hat. Es soll allerdings geprüft werden, ob die Kosten für Straßenbäume (von deren Nutzen das gesamte Stadtklima profitiert) von den Erschließungskosten ausgenommen werden können.