Betreff
Neufassung der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat
Vorlage
BMPA/007/2012
Art
Beschlussvorlage - AB

1.      Von den Vorlagen der Verwaltung wird Kenntnis genommen. Die Neufassung der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat wird beschlossen.

 

2.      Die Vorlagen und Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

 


Das Integrationsbüro im Bürgermeister- und Presseamt sieht gemeinsam mit dem Integrationsbeirat die Notwendigkeit, die Wahlsatzungsbestimmungen aus folgenden Gründen zu ändern.

 

Mit knapp 3 % lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Integrationsbeiratswahl im Dezember 2008 nochmals unter der vorherigen. In Anbetracht der Sparzwänge der Stadt stellte sich die Frage, inwieweit durch Vereinfachungen des Verfahrens Einsparungen getroffen werden können.

 

Nach eingehender Beratung sehen der Integrationsbeirat und das Integrationsbüro weiterhin keine Alternative zur direkten Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder. Sie ist eine entscheidende Motivation für Migrantinnen und Migranten, sich im Integrationsbeirat zu engagieren und Voraussetzung für den gesellschaftlichen Stellenwert und die Legitimation seiner Arbeit.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Wahlberechtigten nicht mehr anzuschreiben, sondern über eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für eine Teilnahme an der Wahl zu werben. Dadurch können die Kosten für die Verschickung der Wahlbenachrichtigung von über 7.000 € eingespart werden. Der verbleibende finanzielle Aufwand für die Informationsarbeit (Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten, Aufruf zur Teilnahme an der Wahl etc.) beträgt erfahrungsgemäß etwa 3.500 € und wäre auch bei einem Benennungsverfahren zu leisten. Es wird versucht, diese Kosten zunächst aus dem Budget heraus zu decken.

 

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Einschränkung bei eingebürgerten Kandidatinnen und Kandidaten (§ 7 Abs. 1) zu streichen. Bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2008 hatte sich gezeigt, dass vor allem Migrantenvereine Schwierigkeiten hatten bei der Kandidatenaufstellung, weil die meisten interessierten Mitglieder bereits länger als 8 Jahre eingebürgert waren. Ebenso würde diese Einschränkung einige der jetzigen aktivsten Integrationsbeiratsmitglieder von einer Wiederwahl ausschließen. Es würden somit erfahrene Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wegfallen.

 

Beteiligte Dienststellen: RA; RpA.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


- Erläuterung zu den Änderungsvorschlägen für die Wahlsatzung

- Synopse mit den bisherigen Regelungen und den Änderungen der Wahlsatzung

- Neufassung der Wahlsatzung der Stadt Fürth für den Integrationsbeirat