Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel bei HSt. 5100.9854.0000 i.H.v. 173.803 €.

Betrag:                                             173.803 EURO

Bereits veranschlagt:                                  0 EURO

Als Haushaltsrest übertragen:                    0 EURO

Deckungsvorschlag:

 Einsparungen

 überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Einnahmen

Bei Haushaltsstelle:                         5100.7111.0000

in der Höhe von                               173.803 EURO

 Ein Deckungsvorschlag kann nicht unterbreitet werden.

Verwendungszweck:                       Anteilige (50 %) Grunderwerbssteuer

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Sondervermögen und Ku Klinikum wurde vereinbart, die Hälfte der anfallenden Grunderwerbssteuer zu übernehmen. Dies auch vor dem Hintergrund der im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs, aus der Grunderwerbssteuer mit 8/21 (von 348 Tds. €) an die Stadt zurückfließenden Einnahmen (Art. 8 FAG).

Finanzierung: