Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Bund und Länder verfolgen das Ziel, gemeinsam ein bundesweit einheitliches, digitales Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einzuführen. Dabei soll ein Funksystem nach dem sogen. TETRA-Standard zum Einsatz kommen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.11.2012 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Fürth (der Einsatz des digitalen BOS-Funks ist bei der Berufsfeuerwehr beabsichtigt) am erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks im Bereich der integrierten Leitstelle teilnimmt.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun mit Schreiben vom 16.01.2013 einen Beitrag aus NVwZ 24/2012 von Budzinski, welcher sich mit den gesundheitlichen Risiken für die Nutzer des BOS-Funks auseinandersetzt, zugeleitet und zum Umweltausschuss am 24.01.2013 Folgendes beantragt:

1.  Die Stadt Fürth möge Hinweise auf die gesundheitlichen Belastungen des TETRA Funks prüfen und neben den finanziellen Unwägbarkeiten für das weitere Vorgehen berücksichtigen.

2. Der Beitrag soll an die Verwaltung und die Mitglieder des Umweltausschusses weitergegeben werden.

Zu 1.

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat die Teilnahme der Stadt Fürth an dem erweiterten Probebetrieb des BOS-Funks beschlossen. Gleichwohl wurde der dem Antrag beigefügte Beitrag von Budzinski dem betriebsärztlichen Dienst (BäD) und dem sicherheitstechnischen Dienst im Personalamt zugeleitet. Das Landratsamt Fürth/Gesundheitsamt wurde hiervon ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

Eine Bewertung der geschilderten gesundheitlichen Auswirkungen vermögen die beiden Dienststellen nach eigener Aussage nicht vorzunehmen.

Nach Informationen des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) vom 16.09.2010 führt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gemeinsam mit der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) folgende Forschungsvorhaben durch, um die wissenschaftlichen Unsicherheiten bei der Bewertung der Exposition durch TETRA-Anwendungen weiter zu reduzieren:

1.  Probandenstudie zur Untersuchung des Einflusses der für TETRA genutzten Signalcharakteristik auf kognitive Funktionen

2. TETRA: Modellierung von SAR-Werten im gesamten Körper und detailliert im Kopfbereich unter Berücksichtigung des Auges.

Nach derzeitiger Kenntnis sollen die Studien erst Ende des Jahres 2013 abgeschlossen werden; wann mit der Veröffentlichung der Ergebnisse gerechnet werden kann, kann nicht abgeschätzt werden.

Zu 2.

Die erbetene Weitergabe des Berichts innerhalb der Verwaltung ist erfolgt (sh. Nr. 1); für die Mitglieder des Umweltausschusses ist der Bericht in Session verfügbar.

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