Für den Finanz- und Verwaltungsausschuss:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, wie folgt zu beschließen:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Budgetberichten 2013.

Von den Budgetabschlüssen 2012 erhalten die Amts-/Unteramtsbudgets 919.421,94 €, d.h. 50 % der festgestellten Budgetüberschüsse in ihre Budgetrücklagen gutgeschrieben (siehe Anlagen 1 und 3).

Der Stadtrat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen endgültigen Behandlung der Budgetergebnisse 2012 gem. Nrn. 4 und 5 der Vorlage zu.

Für den Stadtrat:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Budgetberichten 2013.

Von den Budgetabschlüssen 2012 erhalten die Amts-/Unteramtsbudgets 919.421,94 €, d.h. 50 % der festgestellten Budgetüberschüsse in ihre Budgetrücklagen gutgeschrieben (siehe Anlagen 1 und 3).

Der Stadtrat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen endgültigen Behandlung der Budgetergebnisse 2012 gem. Nrn. 4 und 5 der Vorlage zu.

1. Die Amts- und Unteramtsbudgets für das Jahr 2012 wurden entsprechend den für das Jahr 2012 geltenden Regelungen abgerechnet. Bei den Abrechnungen wurden Ergebnisse der Unteramtsbudgets grundsätzlich mit den Ergebnissen der jeweils zugeordneten Amtsbudgets verrechnet.

In Einzelfällen wurden Budgetmittel 2012 im Sinne einer „Mittelübertragung“ zugunsten der Budgets 2013 ausgebucht, d.h. diese Gelder („Projektmittel“) stehen den Budgets 2013 zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt handelt es sich hierbei um Vorgänge mit einem Volumen von 528.493,66 €. Die Ergebnisse der Budgetabrechnungen sowie die übertragenen „Projektmittel“ können den beigefügten Übersichten (Anlage 1 und 2) entnommen werden.

2. Die Budgetberichte 2013 der Referate und Dienststellen sowie die jeweiligen Einzelabrechnungen der Budgets und Ergebnisübersichten wurden dem Stadtrat mit Schreiben vom 09.10.2013 übermittelt. Die noch fehlenden Budgetberichte für das Unteramtsbudget 23100 „Märkte, Kirchweihen“ und Amtsbudget 45000 „Rundfunkmuseum“ werden, wie in o.g. Schreiben angekündigt, zur Sitzung im Dezember 2013 – nach den Haushaltsberatungen – nachgereicht.

Die Abrechnungen der Budgets ergaben

­   Budgetfehlbeträge von            2.367.062 €.  sowie

­   Budgetüberschüsse von           1.861.816 €.

Bei der Ermittlung der Budgetergebnisse blieben die Planabweichungen bei den Personalausgaben grundsätzlich unberücksichtigt. In Einzelfällen wurden Personalausgaben bei der Budgetabrechnung positiv in Form von Gutschriften nach den Grundsätzen der ab 01.01.2006 gültigen Budgetleitlinien berücksichtigt. Die (unvermeidbaren) „normalen“ Planabweichungen bei den Personalausgaben sowie die nicht planbaren Ausgaben für Beihilfen u.ä. wurden budgettechnisch in den Budgetabrechnungen als „nicht zu vertretende Personalkostenabweichungen“ bzw. durch entsprechende Budgetkorrekturen erfasst und haben insoweit – abschlusstechnisch – die Budgetergebnisse nicht beeinträchtigt. Grundsätzliche Budgetberichtigungen waren zudem durch die internen Leistungsverrechnungen der Gebäudewirtschaft Fürth notwendig. Diese Berichtigungen sind in den betroffenen Budgets jeweils budgetneutral durchgeführt worden, d.h. die Planabweichungen für die Ausgaben der Gebäudebewirtschaftung haben das Budgetergebnis nicht berührt.

3. Die festgestellten Budgetbeträge 2012 sind im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2012 in der Regel in Höhe von 50 % (= 942.394,10 € - siehe Anlage 1 unter Überschuss „50 %“ Rest) zugunsten des Gesamthaushalts „eingeflossen“, d.h. sie verbesserten das Ergebnis beim Jahresabschluss 2012 gegenüber den Planungen. Die weiteren 50 % der Budgetüberschüsse wurden im Zuge des Rechnungsabschlusses 2012 zunächst der allgemeinen Rücklage zugeführt (= 919.421,94 € - siehe Anlage 1 unter Überschuss „50 %“ Budgetrücklage) und sollen, wie unter 4 a) vorgeschlagen, als Budgetrücklage den Ämtern und Dienststellen künftig zur Verfügung stehen.

Die Budgetfehlbeträge 2012 wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2012 für den Gesamthaushalt zu Lasten der jeweiligen Amtsbudgets 2013 vorgetragen. Die Budgetfehlbeträge haben damit den Gesamtrechnungsabschluss der Stadt für 2012 nicht belastet. Über die endgültige Behandlung dieser vorgetragenen Budgetfehlbeträge ist zu entscheiden (siehe nachfolgende Nr. 4 b)).

4. Hinsichtlich der endgültigen Behandlung der Budgetergebnisse 2012 sind Entscheidungen

a)      über die endgültige Höhe und Verteilung der den Dienststellen verbleibenden Budgetüberschüsse in der allgemeinen Rücklage sowie

b)      über die nach 2013 vorgetragenen Budgetfehlbeträge sowie über die ggfls. endgültig vom Gesamthaushalt zu tragenden Budgetfehlbeträge

zu treffen.

Zu a)

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresabschluss 2012 der allgemeinen Rücklage zunächst pauschal zugeführten Betrag („Budgetüberschüsse 2012“) in Höhe von 919.421,94 € in voller Höhe zu verteilen. Der Betrag entspricht der in den Budget-Leitlinien grundsätzlich vorgesehenen Quote.

Der aktuelle Stand der sich danach ergebenen Budgetüberschüsse bzw. der danach aktualisierten Stände der jeweiligen Budgetrücklagen ergibt sich aus Anlage 3.

Zu b)

Die Finanzverwaltung hält ausdrückliche Entscheidungen hinsichtlich folgender Fehlbeträge für geboten:

­   Unteramtsbudget 04040 „Rf. IV/Projektarbeit“                          (= -281.814,17 €)

­   Unteramtsbudget 05050 „Rf. V/Zentrale Stabseinheit“                (= -57.550,14 €)

­   Amtsbudget 06000 „Referat VI“                                                  (= -45.106,70 €)

­   Unteramtsbudget 23100 „Märkte, Kirchweihen, etc.“                (= -337.848,06 €)

­   Amtsbudget 42000 „Volksbücherei“                                             (= -36.023,13 €)

­   Amtsbudget 45000 „Rundfunkmuseum“                                      (= -62.765,98 €)

­   Amtsbudget 46000 „Theater                                                     (= -1.326.248,54 €)

­   Unteramtsbudget 50100 „Übergangshäuser“                              (= -118.176,25 €)

­   Unteramtsbudget 51250 „Kindertageseinrichtungen“                   (= -44.108,46 €)

In den übrigen Fällen sollte es beim endgültigen Vortrag der festgestellten Budgetfehlbeträge auf 2013 verbleiben.

Zu Unteramtsbudget 04040 „Rf. IV/Projektarbeit“:

Mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2009  - konkretisiert mit Beschluss vom 23.06.2010 - wurde dem Projekt TANDEM für die dreijährige Laufzeit (01.07.2010 bis 30.06.2013) ein städt. Anteil von 10 % der Projektkosten (ca. 200.000 €) anerkannt. Die Endabrechnung mit dem Zuwendungsgeber (Zentrum Bayern Familie und Soziales) und die Abwicklung im städt. Haushalt ist noch nicht endgültig vollzogen. Der Budgetfehlbetrag 2012 (281.814 €) resultiert im Wesentlichen aufgrund des zeitversetzten Abrufs der Zuwendungsmittel und müsste sich mit der Endabwicklung des Projektes in 2013 wieder aufheben. Dies wird zu gegebener Zeit überprüft und ggf. mit dem Budgetabschluss 2013 abgewickelt.

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag zunächst weiterhin – wie geschehen- auf neue Rechnung vortragen zu lassen.

Zu Unteramtsbudget 05050 „Rf. V/Zentrale Stabseinheit“:

Zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 (1. Stufe) Nr. 63 (Umsetzung ab 2010) wurde u.a. durch Gebührenerhöhung für den Verkauf von Ausschreibungsunterlagen eine Einnahmeerhöhung i.H.v. 11.852 € prognostiziert. Trotz Gebührenerhöhung ist diese Einnahmeerhöhung durch den Rückgang der öffentlichen Ausschreibungen (z.B. Wegfall der Konjunkturpaket 2-Projekte) nicht eingetroffen. Der derzeitige Budgetfehlbetrag (57.550 €) hat sich u.a. aufgrund dieser fehlenden Einnahmen in den letzten Jahren stetig aufgebaut. Derzeit wird die elektronische Vergabe eingeführt, welche den Verkauf von Ausschreibungsunterlagen nochmals reduziert.

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag zunächst weiterhin – wie geschehen – auf neue Rechnung vortragen zu lassen. Zum Budgetabschluss 2013 wird die Angelegenheit, auch in Bezug auf die Einführung der elektronischen Vergabe, nochmals überprüft.

Zu Amtsbudget 06000 „Referat VI“:

Im Referatsbudget 06000 werden die Kosten für das Projekt „Neue Mitte“ abgewickelt. Im Haushalt 2012 waren hierfür keine Haushaltsansätze eingestellt worden. Zum Teil konnten die Kosten durch Minderausgaben im Bereich der allg. Wirtschaftsförderung aufgefangen werden. Der Rest führte zum Budgetfehlbetrag 2012 i.H.v. 45.107 €. Im Jahr 2013 steht hierfür ein Haushaltsansatz i.H.v. 50.000 € und ein Projektmittelübertrag von 2012 nach 2013 aus dem Amtsbudget 85000 i.H.v. ca. 29.700 € zur Verfügung.

Rf. II schlägt vor, den Fehlbetrag von 45.106,70 € zulasten des Gesamthaushalts 2013 zu übernehmen.

Zu Unteramtsbudget 23100 „Märkte, Kirchweihen, etc.“:

Der Budgetfehlbetrag des Unteramtsbudgets 23100 (= - 337.848,06 €) resultiert aus mehreren Teilbereichen. Hauptsächliche Ursache sind der übertragene Fehlbetrag aus dem Vorjahr (262.362 €) sowie die Mehrausgaben bei Michaelis-Kirchweih, Erntedankzug und Weihnachtsmarkt und die Umsatzsteuerzahllast an das Finanzamt.

Mit Stadtratsbeschluss vom 21.11.2012 („Budgetberichte 2012 – Budgetabschlüsse 2011“) wurde der Budgetfehlbetrag 2011 auf neue Rechnung vorgetragen und LA/MVS aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um das strukturelle Defizit zukünftig zu vermeiden. Die ist im Sommer 2013 geschehen und die Ansatzplanungen 2014 wurden entsprechend angepasst.

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag weiterhin – wie geschehen –- auf neue Rechnung vortragen zu lassen. Zum Budgetabschluss 2013 wird der bis dahin entstandene Fehlbetrag überprüft und über den weiteren Umgang entschieden.

Zu Amtsbudget 42000 „Volksbücherei“:

Der Budgetfehlbetrag 2012 (= - 36.023,13 €) beinhaltet einen aus der Budgetabrechnung 2011 nach 2012 vorgetragenen Budgetfehlbetrag von 32.987,10 €, der seit 2006 kontinuierlich aufgebaut wurde. Hauptursache für den operativen Fehlbetrag 2012 (= - 3.936,03 €) sind geringere Einnahmen beim DVD-Verleih sowie bei den Benutzungs- und Ersatzgebühren. Diesbezüglich wurde von der Volksbücherei zur Haushaltsplanaufstellung 2014 u.a. eine Ansatzreduzierung beantragt, die zunächst auf der „Liste der nicht aufgenommenen Anträge der Dienststellen auf Budgetveränderungen“ vermerkt wurde.

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag weiterhin – wie geschehen – auf neue Rechnung vortragen zu lassen. Zum Budgetabschluss 2013 wird das tatsächliche Einnahmevolumen – auch in Hinblick auf zukünftige Erwartungen – überprüft und über den weiteren Umgang entschieden.

Zu Amtsbudget 45000 „Rundfunkmuseum“:

Der Budgetfehlbetrag 2012 (= - 62.765,98 €) beinhaltet einen aus der Budgetabrechnung 2011 nach 2012 vorgetragenen Budgetfehlbetrag von 44.758,69 €. Zusätzlich ist im Jahr 2012 durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes der Jahre 2003 bis 2007 eine Umsatzsteuernachzahlung i.H.v. 26.791 € entstanden.

Die beiden Dienststellen Stadtarchiv, Stadtmuseum (StAM) und Rundfunkmuseum (RFM) fusionieren zum 01.01.2014 (siehe Stadtratsbeschluss vom 15.05.2013). Damit wird das Amtsbudget 45000 ab dem Haushalt 2014 neu zugeordnet (Unteramtsbudget 47010).

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag weiterhin – wie geschehen – auf neue Rechnung vortragen zu lassen. Zum Budgetabschluss 2013 wird der bis dahin entstandene Fehlbetrag überprüft und über den weiteren Umgang entschieden.

Zu Amtsbudget 46000 „Theater“:

Der Budgetfehlbetrag 2012 (= - 1.326.248,54 €) beinhaltet einen aus der Budgetabrechnung 2011 nach 2012 vorgetragenen Budgetfehlbetrag von 1.291.684,48 €. Das operative Ergebnis 2012 beträgt damit - 34.564,06 €. Die wie im Vorjahr ersichtliche positive Tendenz des kontinuierlichen Abbaus des Fehlbetrages konnte 2012 nicht erfüllt werden. Ursächlich waren zum einen eine Niederschlagung (Forderung aus dem Jahr 2001) und die Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der Betriebsprüfung des Finanzamtes der Jahre 2003 bis 2007.

Im Jahr 2013 wurde der Landeszuschuss um 200.000 € erhöht (vormals 300.000 €, jetzt 500.000 €). Über die Verwendung wird derzeit verhandelt. Evtl. kann auch ein Teil zum Fehlbetragsabbau verwendet werden.

Seit 2011 hat das Theater unterjährige Budgetvollzugsberichte zu erstatten (zuletzt zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 15.05.2013). Danach wird prognostiziert, dass zumindest kein weiterer Budgetfehlbetrag zu erwarten ist. Die unterjährigen Budgetvollzugsberichte sollten vorerst beibehalten werden.

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag zunächst weiterhin – wie geschehen – auf neue Rechnung vortragen zu lassen.

Zu Unteramtsbudget 50100 „Übergangshäuser“:

Der Budgetfehlbetrag 2012 (= - 133.768,18 €) wurde durch den Budgetüberschuss 2012 des Amtsbudgets 50000 um 15.591,93 € auf 118.176,25 € vermindert. Außerdem beinhaltet dieser Fehlbetrag einen aus der Budgetabrechnung 2011 nach 2012 vorgetragenen Budgetfehlbetrag von 156.029,55 €. Damit konnte der Fehlbetrag aus den Vorjahren, wie bereits schon in 2011, weiter abgebaut werden. Die Einnahmeentwicklung im Jahr 2013 prognostiziert schon jetzt ein gutes Ergebnis.

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag zunächst weiterhin – wie geschehen – auf neue Rechnung vortragen zu lassen.

Zu Unteramtsbudget 51250 „Kindertageseinrichtungen“:

Der Budgetfehlbetrag des Unteramtsbudgets 51250 (= - 246.465,61 €) konnte durch den Ausgleich mit diversen Budgetüberschüssen der weiteren Budgets des Jugendamtes auf 44.108,46 € reduziert werden. Hauptursache für den Fehlbetrag sind die geringeren Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen als geplant. In der Planung wird die 100 %ige Auslastung angestrebt, die tatsächliche Belegung erreicht aber nur eine ca. 88 %ige Auslastung (siehe hierzu auch den Budgetbericht 2013 – U-Amtsbudget 51250).

Rf. II empfiehlt deshalb, den Budgetfehlbetrag zunächst weiterhin – wie geschehen – auf neue Rechnung vortragen zu lassen.

5. Die Übernahme der Budgetfehlbeträge gem. vorstehender Ziff. 4 b) erfordert insgesamt die Bereitstellung von 45.106,70 €.

Finanzierung:

1 Übersicht „Budgetabschlüsse 2012“

1 Übersicht „Projektmittelüberträge von 2012 auf 2013“

1 Übersicht „Budgetrücklagen“