Der Bau- und Werkausschuss begutachtet, der Stadtrat beschließt die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze der Kreisstraße FÜs 2.
Beschreibung ODE „neu“ km 15.430
(= westliche Grenze Fl.Nr. 680 Gemarkung Burgfarrnbach, derzeit im Eigentum der BGB-Gesellschaft Bruder)
Beschreibung freie Strecke -neu:
von km 14.664 (= Stadtgrenze Fürth/Gemeinde
Veitsbronn) bis km 15.430
Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Im
Zuge einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Ortsdurchfahrtsgrenze der
FÜs 2 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben neu festzusetzen ist.
Nach
den Bestimmungen des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG) ist eine
Ortsdurchfahrt der Teil einer Kreisstraße der innerhalb der geschlossenen
Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt
ist oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient.
Geschlossene
Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener
Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Die Grenzen der Ortsdurchfahrt sind
grundsätzlich dort festzusetzen, wo die geschlossene Ortslage an der
Kreisstraße endet.
Aus
diesem Grunde ist die örtliche Lage der Kilometrierung zu verschieben und das
dazugehörige Straßenverzeichnis – das vom Bayerischen Staatsministerium des
Innern geführt wird- auf den neuesten straßenrechtlichen Stand zu bringen:
Beschreibung ODE-„alt“ km
15.575
(= 7,30 m westlich der
verlängerten Nordwestfront des Wohnhauses Bernbacher Str. 105, derzeit im
Eigentum von Frau Elise Haberzettl)
Beschreibung ODE „neu“ km 15.430
(= westliche Grenze Fl.Nr. 680 Gemarkung Burgfarrnbach, derzeit im Eigentum der BGB-Gesellschaft Bruder)
Beschreibung freie Strecke -neu:
von km 14.664 (= Stadtgrenze Fürth/Gemeinde
Veitsbronn) bis km 15.430
Die
Festsetzung hat keine finanziellen Folgen für die kreisfreien Gemeinden, da
diese auch bisher schon Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen waren
(Art. 41 Satz1 Nr. 2 BayStrWG).
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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X |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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X |
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Lageplan