Für Finanz- und Verwaltungsausschuss am 22.04.2015:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt die Neukalkulation der Anliefergebühren für die Deponie Burgfarrnbach zur Kenntnis. Er befürwortet die Erhöhung der Anliefergebühren für Erdaushub von 4,45 €/t auf 7,35 €/t und empfiehlt dem Stadtrat die entsprechenden Satzungsänderungen zu beschließen.

 

Für Stadtrat am 22.04.2015:

Der Stadtrat nimmt die Neukalkulation der Anliefergebühren für die Deponie Burgfarrnbach zur Kenntnis. Er beschließt mit Wirkung vom 01. Juni 2015 die beiliegende Satzung zur Änderung

der Satzung für die Erhebung von Gebühren für Leistungen der städtischen Abfallwirtschaft sowie die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft – Abfallwirtschaftssatzung.

Seit 01.02.2012 gelten an der Erd- und Bauschuttdeponie folgende Gebührensätze:

 

Erdaushub: 4,45 €/to

Bauschutt: 19,90 €/to

 

1. Betriebswirtschaftliche Analyse

 

1.1  Kosten, Erlöse und Anliefermengen 2012-2014

 

Die nachfolgende Tabelle enthält zusammengefasst alle Kosten und Erlöse der letzten 3 Jahre.

 

Kostenart	Rechnungsergebnis 2012	Rechnungsergebnis 2013	Rechnungsergebnis 2014
	€	€	€
Gesamterlöse	462.325	542.084	514.009
Personalkosten	262.799	260.718	295.535
Sachkosten	151.495	128.054	177.900
Kalkulatorische Kosten	81.293	74.982	74.147
Gesamtkosten	495.588	463.754	547.582
Über-/Unterdeckung	-33.263	78.330	- 33.573

 

Die Beträge aus der Überdeckung werden jährlich der Nachsorgerücklage zugeführt. Unterdeckungen werden der Nachsorgerücklage entnommen.

 

Die nachfolgende Tabelle enthält die angelieferten Tonnagemengen an der Erd- und Bauschuttdeponie der letzten 3 Jahre:

 

Jahr	Bauschutt	Erdaushub	Jahressumme
2012	6.901	71.396	78.298
2013	7.448	104.666	112.114
2014	7.687	72.500	80.187

 

 

1.2  Haushaltsjahr 2014

 

Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2014 ergab eine Unterdeckung von

- 33.573 €.

 

 

1.3  Entwicklung der Nachsorgerücklage

 

In den vergangenen Kalkulationszeiträumen führten positive Betriebsergebnisse (Überdeckungen) einschließlich der Zinserträge aus dem angesparten Guthaben zu einer stetigen Zunahme der Nachsorgerücklage. Jedoch wurden in 2012 und 2014 negative Betriebsergebnisse erwirtschaftet, die die Nachsorgerücklage entsprechend reduzierten. Zum 31.12.2014 betrug der Rücklagenbestand 2.231.778,60 €.

 

Stand 31.12.2013:                                      2.246.400,44 €

abzgl. Unterdeckung 2014:                           33.573,13 €

zzgl. Zinsen 2014:                                        18.951,29 €           

Rücklagenbestand 31.12.2014               2.231.778,60 €

 

 

1.4  Nutzungsdauer der Deponie

 

Die aktuelle Vermessung vom Oktober 2014 geht von einem noch vorhandenen Einbauvolumen für Erdaushub von 133.300 m³ aus. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2014 wurden 7.199 m³ bzw. 6.931 t Bauschutt und  36.054 m³ bzw. 64.800 t Erdaushub eingebaut. Im gesamten Jahr betrug die angenommene Bauschuttmenge 7.687 t. Als Erdaushub wurden 72.500 t angeliefert.

Die Restlaufzeit der Erddeponie liegt bei Zugrundelegung der aktuellen Anliefermengen bei voraussichtlich Mitte / Ende 2017. Der für die Ablagerung von Bauschutt vorgesehene Bereich ist allerdings kurzfristig bereits verfüllt.

 

 

1.5  Geplante Kosten in der Nachsorgephase

 

Als Nachsorgekosten werden Mittel i. H. v. 1,5 Mio. €, für Rekultivierung und Rückbau werden Mittel i.H.v. 1,08 Mio. € eingeplant, wie z.B.:

 

- Erstbepflanzung

- Pflegemaßnahmen der Erstbepflanzung

- Herstellung von Wander- und Forstwegen

- Erstellung Parkplatz

- Rückbau der Betriebsgebäude, Betriebsstraßen, Zaunanlage

 

In der Nachsorgephase werden daher insgesamt 2,58 Mio. € benötigt.

 

 

2. Neue Gebührenbedarfsberechnung

 

2.1 Gebührenzeitraum

 

Der neue Kalkulationszeitraum geht vom 01.06.2015 bis 30.09.2017.

 

2.2 Zielsetzungen der Gebührenkalkulation

 

- Bildung ausreichender Rücklagen für Kosten der Stilllegung und Nachsorge

- Aufrechterhaltung einer kostengünstigen Anliefermöglichkeit

 

 

3. Ermittlung des Gebührenbedarfs

 

Der für den gesamten Gebührenzeitraum unter Ziffer 3.1 ermittelte Gebührenbedarf beträgt 1.469.436 €. Dieser ist gemäß Kostenträgerrechnung auf die einzelne Leistung (=angelieferte Tonnage) zu verteilen, um den Gebührensatz pro Tonne zu ermitteln.

Da künftig kein Bauschutt, sondern nur noch Erdaushub angeliefert werden kann, ist auch nur noch dieser zu berücksichtigen.

 

 

3.1 Ansatzfähige Kosten und Erlöse (Kostenartenrechnung)

 

Auf folgende Unterlagen wurde bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs zurückgegriffen:

 

-           Rechnungsergebnisse 2012-2014

-           Haushaltsplan und Prognose 2015-2017

-           Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverwaltung Verbraucherpreisindex für Bayern

-           Fortschreibung der Vermögensrechnung

-           Anlagenachweis

-           Vermessungsplan, Ingenieurbüro für Tiefbau Wagner GmbH

 

Für den Kalkulationszeitraum werden folgende Kosten und Erlöse prognostiziert:

 

Kostenart	Prognose 2015 (7/12 ab 01.06.)	Prognose 2016	Prognose 2017 (9/12 bis 30.09.)	Summe
	€	€	€
Personalkosten	170.042	298.788	229.693	698.522
Sachkosten	92.896	160.524	121.356	374.776
Kalkulatorische Kosten	41.317	28.600	0	69.917
Nachsorgekosten	108.740	108.740	108.740	326.221
Gesamtkosten	412.995	596.652	459.789	1.469.436

 

 

3.2 Erläuterungen

 

zu Personalkosten

Kalkulationsgrundlage ist die Prognose für 2015. Für die Folgejahre wurde mit einer jeweils 2,5 %igen Erhöhung gerechnet.

 

zu Sachkosten

Kalkulationsgrundlage ist die Prognose 2015. Für die Folgejahre wurde mit einer jeweils 0,8 %igen Erhöhung gerechnet. Richtwert ist der Verbraucherpreisindex für Bayern.

 

zu Kalkulatorischen Kosten

Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten erfolgte auf der Grundlage des vorhandenen Anlagenachweises.

 

zu Nachsorgekosten

            In der Gebührenerhebung müssen die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren mit berücksichtigt werden. Bei den geschätzten 2,58 Mio € die benötigt werden, sind bereits 2.231.779 Mio € in der Sonderrücklage angespart worden. Unter Berücksichtigung weiterer Zinszuführungen bis zum Ende der Laufzeit (Mitte/Ende 2017) i. H.v. jährlich rund 8.000 € aus dem angesparten Rücklagenbestand, sind noch folgende Mittel in den nächsten Jahren anzusparen.

 

Finanzierungslücke                                              348.221 €

abzgl. geplanter Zinszuführungen           22.000 €

Gebührenbedarf für Nachsorgekosten  326.221 €

 

Im Kalkulationszeitraum sind noch 326.221 € an Kosten für Stilllegung und Nachsorge anzusetzen.             

 

           

3.3 Anliefermengen

 

            Im Kalkulationszeitraum ist noch eine Restanliefermenge von 200.000 to möglich.

             

 

            3.4 Überprüfung der momentan geltenden Anliefergebühren

 

            200.000 to * 4,45 €/t =         890.000 € (Einnahmen aus Erdaushub)

           

            Die prognostizierten Gesamteinnahmen im Kalkulationszeitraum belaufen sich auf 890.000 €. Im Vergleich zum ermittelten Gebührenbedarf i. H. v. 1.469.436 € ist bei Beibehaltung der momentanen Gebührensätze mit einer Unterdeckung i. H. v. 579.436 € zu rechnen.

 

            3.3.4 Gebührenanpassung

 

            Bei einem Vergleich der Anliefergebühren mit anderen Deponien wurde festgestellt, dass sich die Stadt Fürth bei den momentanen Gebühren bei Erdaushub im unteren Bereich befindet. Um eine vollständige Kostendeckung sicherzustellen, wird vorgeschlagen die Gebühr für Erdaushub zu erhöhen.

 

 

            Gebührenbedarf gesamt:                                     1.469.436 €

Geteilt durch Anliefermenge                                   200.000 to

Gebühr                                                                          7,35 €/to

 

 

Zum Vergleich:

 

- Landkreis Fürth: 7,50 €/to

- ZVA Stadt Erlangen / Landkreis Erlangen-Höchstadt : 15,00 €/to

- ASN Nürnberg: 121,00 bzw. 147,00 €/to

- Landkreis Neustadt a.d. Aisch: 17,45 €/to.

 

 

Um die Gebühren zum 01.06. zu erhöhen, kann der Umweltausschuss nicht vorberaten, da dieser erst am Tag nach dem Stadtrat am 23.04. tagt. Eine Gebührenerhöhung zum 01.07. würde Mindereinnahmen von 2,90 €/to bedeuten, d.h. je nach Anliefermenge um die 20.000 €.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

nein

X

ja

siehe Sachverhalt

nein

ja

€

Veranschlagung im Haushalt

nein

X

ja

Hst. 7208

Budget-Nr. 70520

im

X

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

1 Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für Leistungen der 

   städtischen Abfallwirtschaft

1 Satzung zur Änderung der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft  -

   Abfallwirtschaftssatzung