Der Stadtrat erlässt die – lt. Anlage 1 beigefügte – Satzung der Stadt Fürth zur Änderung der Satzung für das Kommunalunternehmen „Klinikum Fürth“.

Die Änderungssatzung (Anlage 1) bezweckt:

·         Zulässigkeit der elektronischen (Session-)Ladung zu den Kli-Verwaltungsratssitzungen (§ 8 Abs. 1)

·         Präzisierungen/Vereinfachungen hinsichtlich der Vertretung des Kommunalunternehmens nach außen, insbesondere explizite (und seit jeher praktizierte) einköpfige Vorstandsstruk­tur; vgl. § 9 Abs. 1 und damit erforderliche Überarbeitungen von § 7 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 1 sowie die Streichung von § 9 Abs. 3 – mit den Änderungen wird auch Empfehlungen des Registergerichts entsprochen, da für das Kommunalunternehmen die Eintragung ins Handelsregister beabsichtigt ist

·         Behebung – allgemeiner – Regelungslücken zur Vorstandsabberufung (§ 9 Abs. 2 in Ver­bindung mit Anpassungen in § 8 Abs. 6)

·         Öffentlichkeit von Verwaltungsratssitzungen, soweit dort Satzungen beraten und be­schlossen werden, die Rechte und Pflichten Dritter begründen (§ 8 Abs. 9)

·         Sonstige Überarbeitungen (Sitzungsgeld, vgl. § 6 Abs. 5) und Behebung eines Redaktions­fehlers (§ 9 Abs. 5 bzw. bisheriger Abs. 6).

Ausführliche Hinweise können der als Anlage 2 beigefügten Synopse und der dortigen Erläute­rungsspalte entnommen werden.

Die Änderungssatzung und Synopse wurden vom Beteiligungsmanagement erstellt. RA und Kli sind hierin eingebunden worden.

Finanzierung:

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