1.       Der Bau- und Werkausschuss nimmt die Ausführungen des Baureferates zur Kenntnis.

2.       Der Bau- und Werkausschuss tritt den Abwägungsvorschlägen zu den Einwänden der Bürger bei und beschließt die Ausführung gemäß der beiliegenden Planung.

Entsprechend der Beschlussfassung des Bau-und Werkausschusses am 17.09.2015 wurde den betroffenen Bürgern der Entwurfsplan für die Neugestaltung „Vorplatz Jüdisches Museum Helmplatz und Helmstraße“ vorgestellt. Der Plan lag vom 21.03. - 12.04.2016 im Technischen Rathaus aus, die Bürgerbeteiligung endete mit einem abschließenden Erörterungstermin.

Während der Auslegungsfrist und beim Erörterungstermin wurden besonders folgende Themen mehrfach angesprochen bzw. kritisiert:

Der Wegfall der Stellplätze (7 statt 15) wird kritisch gesehen. Zudem wird eine Verschärfung der Stellplatzknappheit durch die künftigen Nutzungen (Außengastronomie, Museum) befürchtet. Zur Lösung wird vorgeschlagen, die bisher nur teilweise bestehende Anwohnerparkregelung zeitlich und räumlich auszudehnen. Teilweise könnten hier auch Bereiche des Königsplatzes mit aufgenommen werden.

Der nach der Baustellensperrung der Helmstraße zeitweise eingebaute Poller führte laut Angabe vieler Anwohner zu zahlreichen Problemen. So wurde der Abschnitt Helmstraße bis zum Poller zugeparkt (Falschparker besonders vor der großen Hofeinfahrt Helmstr. 1 / Königsplatz 6) und dadurch u. a. private Zufahrten versperrt oder zum Wenden genutzt. Die Feuerwehranfahrtszone wurde zeitweise durch parkende Fahrzeuge am Poller blockiert. Die Ausfahrtsituation auf die Königsstraße war sehr unübersichtlich und gefährlich. Der Poller soll daher dauerhaft entfallen.

Eine Kurzumfrage bei den Anwohnern beim Erörterungstermin ergab eine einstimmige Ablehnung des Pollers bei den Anwesenden.

Die o.g. Probleme werden auch von der Verwaltung bestätigt und der Poller sehr kritisch gesehen. Besonders für die erforderliche Ausfahrt aus dem Königsplatz bietet sich keine akzeptable Lösung. Eine Ausfahrt in die Königstraße ist aufgrund mangelnder Sichtbeziehungen zu gefährlich und wäre nur durch aufwändige Umbauten umsetzbar. Der Vorschlag einer Ausfahrt vor dem Sozialrathaus führt zu Widerstand vom Jugendamt wegen des hohen Fußgängeraufkommens vor allem von Kindern und Jugendlichen. Der Bereich wurde bewusst „autofrei“ gestaltet.

Nachdem seinerzeit ein Großteil der Anwohner protestiert hatte und bei einer Verkehrsschau mit SVA, Polizei und TfA die mit der Sperrung verbundenen Gefahrensituationen der Ausfahrtmöglichkeiten festgestellt wurden, wurde die Sperrung wieder aufgehoben und soll auch zukünftig nicht mehr erfolgen.

Nach Information durch das TfA zum Erörterungstermin liegen die Gesamtkosten der Maßnahme bei 550.000.- €, davon müssen gemäß Satzung ca. 40% der Kosten (ca. 240.000.- €) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt werden. Pro Quadratmeter Grundstücksgröße ist nach der ersten Berechnung mit einem Betrag von 42.- € pro qm zu rechen. Später kommt zur genauen Berechnung noch die Grundstücksausnutzung als Berechnungsgrundlage hinzu.

Es wird von den Eigentümern kritisiert, dass eine Umgestaltung ohne vorherige Beteiligung der Anwohner beschlossen wurde. Einige Anwohner lehnen die Umgestaltung ab, der bestehende Ausbauzustand wird als ausreichend empfunden. Die Vorteile der Neugestaltung werden von den Anwohnern vor allem auf der Seite des Jüdischen Museums und der Gaststätte, die erstmals die Möglichkeit zur Außenbestuhlung erhält, gesehen, während die Kosten von allen Anliegern getragen werden müssen. Dies wird als ungerecht empfunden.

Dem wird entgegengehalten, dass das wesentliche Planungsziel der vom Bauausschuss beschlossenen Neugestaltung die Schaffung von hoher Aufenthaltsqualität für Anwohner und Museumsbesucher ist. Dazu soll der Platzbereich zwischen Museumsneubau, Gaststätte Tannenbaum und Königstraße 95 von Verkehr freigehalten und die Stellplätze entlang der Helmstraße konzentriert werden. Auf der dann freien Platzfläche entsteht so die Möglichkeit, ein entsprechendes Umfeld für den Neubau des Jüdischen Museums und die umliegenden denkmalgeschützten Gebäude zu schaffen.

Zur Berechnung der Ausbaubeiträge muss die gültige Satzung zugrunde gelegt werden; ein Spielraum besteht nach Angabe der zuständigen Stelle nicht.

Es wird von Anwohnern befürchtet, dass durch die künftige Außenbestuhlungsfläche ähnliche Probleme entstehen wie in der Gustavstraße; die Fläche soll daher auf ein größenmäßig verträgliches Maß eingeschränkt werden.

Die zusammengefassten weiteren Beiträge der Einwender mit Abwägung der Verwaltung sowie das Protokoll zum Erörterungstermin sind als Anlagen beigefügt.

Durch die Einwände ergaben sich keine Änderungen am Planentwurf des SpA. Die Ausführungsplanung wird vom TfA weitergeführt.

Finanzierung:

Entwurfsplan Neugestaltung Vorplatz Jüdisches Museum Helmplatz und Helmstraße

Zusammenfassung und Abwägung der schriftlichen Einwände

Protokoll Erörterungstermin 14.04.2016