„Der Bau- und
Werkausschuss empfiehlt, der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung des
Flurbereinigungsplanes Sack vom 12.05.1967 gemäß Vorlage der Verwaltung vom
01.03.2017.
Der beiliegende Satzungsentwurf und der Lageplan sind Bestandteil des Beschlusses.“
Die Stadt Fürth beabsichtigt den Weg mit der Fl.Nr. 395/1
(eine Teilfläche aus der alten Flurnummer 395) Gemarkung Sack, aus dem
Flurbereinigungsplan vom 12.05.1967 (siehe Anlage 1) herauszunehmen.
Dafür ist eine Satzungsänderung erforderlich.
Durch die Neuaufteilung der Grundstücke in den letzten Jahren und die dadurch
bedingte Nutzungsänderung hat sich gegenüber dem Flurbereinigungsplan vom
12.05.1967 die Interessenlage maßgeblich geändert.
Die neu aufgeteilten Grundstücke welche direkt an dem herauszunehmenden Weg
anliegen werden nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für
gewerbliche Zwecke genutzt (z.B. als Verkehrsübungsplatz, als
Entsorgungsbetrieb) (siehe Anlage 2).
Der Zweck eines Flurbereinigungsweges ist für die neu gebildete Fl.Nr. 395/1
Gemarkung Sack (siehe Lageplan) nicht mehr gegeben. Somit liegt die
ursprüngliche Verkehrsbedeutung nicht mehr vor.
Nach Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken und
eingehender Prüfung der Interessen der Grundstückseigentümer an dem Weg hat
keiner der damaligen Flurbereinigungsteilnehmer Erschließungsnachteile, denn
die umliegenden Grundstücke, die für landwirtschaftliche Zwecke noch genutzt
werden sind über einen geringfügigen Umweg (der sich noch dazu in einem
besseren Zustand befindet), über das bereits vorhandene Wegenetz zu erreichen
(siehe Anlage 3).
Somit ist durch die bestehende Festsetzung des Flurbereinigungsplanes kein
konkreter Erschließungsvorteil von einem derartigen Gewicht vorhanden, der bei
Wegfall eine Entschädigungspflicht auslösen würde, oder gegenüber den Gründen,
die für die Herausnahme aus dem Flurbereinigungsplan sprechen, überwiegen
würde.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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x |
nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Satzungsentwurf
Lageplan
Anlage 1 (Flurbereinigungsplan von 12.05.1967)
Anlage 2 (Luftbild)
Anlage 3 (vorhandenes Wegenetz)