Betreff
Änderung der Satzung des Flurbereinigungsplanes Sack vom 12. Mai 1967
Vorlage
TfA/202/2017
Art
Beschlussvorlage - SB

„Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt, der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplanes Sack vom 12.05.1967 gemäß Vorlage der Verwaltung vom 01.03.2017.

Der beiliegende Satzungsentwurf und der Lageplan sind Bestandteil des Beschlusses.“


Die Stadt Fürth beabsichtigt den Weg mit der Fl.Nr. 395/1 (eine Teilfläche aus der alten Flurnummer 395) Gemarkung Sack, aus dem Flurbereinigungsplan vom 12.05.1967 (siehe Anlage 1) herauszunehmen.
Dafür ist eine Satzungsänderung erforderlich.

Durch die Neuaufteilung der Grundstücke in den letzten Jahren und die dadurch bedingte Nutzungsänderung hat sich gegenüber dem Flurbereinigungsplan vom 12.05.1967 die Interessenlage maßgeblich geändert.

Die neu aufgeteilten Grundstücke welche direkt an dem herauszunehmenden Weg anliegen werden nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für gewerbliche Zwecke genutzt (z.B. als Verkehrsübungsplatz, als Entsorgungsbetrieb) (siehe Anlage 2).

Der Zweck eines Flurbereinigungsweges ist für die neu gebildete Fl.Nr. 395/1 Gemarkung Sack (siehe Lageplan) nicht mehr gegeben. Somit liegt die ursprüngliche Verkehrsbedeutung nicht mehr vor.

Nach Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken und eingehender Prüfung der Interessen der Grundstückseigentümer an dem Weg hat keiner der damaligen Flurbereinigungsteilnehmer Erschließungsnachteile, denn die umliegenden Grundstücke, die für landwirtschaftliche Zwecke noch genutzt werden sind über einen geringfügigen Umweg (der sich noch dazu in einem besseren Zustand befindet), über das bereits vorhandene Wegenetz zu erreichen (siehe Anlage 3).

Somit ist durch die bestehende Festsetzung des Flurbereinigungsplanes kein konkreter Erschließungsvorteil von einem derartigen Gewicht vorhanden, der bei Wegfall eine Entschädigungspflicht auslösen würde, oder gegenüber den Gründen, die für die Herausnahme aus dem Flurbereinigungsplan sprechen, überwiegen würde.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


Satzungsentwurf

Lageplan

Anlage 1 (Flurbereinigungsplan von 12.05.1967)

Anlage 2 (Luftbild)

Anlage 3 (vorhandenes Wegenetz)