Der Bau-und Werkausschuss empfiehlt/ der Stadtrat beschließt die „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (SABS)“ nach Vorlage der Verwaltung.

Zum 01.April 2016 ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung wurde ein großer Teil des Erschließungsbeitragsrechts in das KAG übernommen. Um die bisherigen Verweisungen auf das BauGB anzupassen, ist die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) der Stadt Fürth zu ändern.

Des Weiteren wurde im Prüfbericht des BKPV vom 13.12.2016 bemängelt, dass der Aufwand für Randsteine den Beitragspflichtigen ohne Differenzierung nach Straßenkategorien mit 50% angelastet wird. Nach der gängigen Rechtsprechung ist eine solche Abspaltung unzulässig. Vielmehr müssen die Randsteine entweder der Fahrbahn oder den Gehwegen zugerechnet werden. Nach der natürlichen Betrachtungsweise werden die Randsteine eher den Gehwegen zugeordnet, sodass die Satzung auch dahingehend angepasst werden muss.

Finanzierung:

1 Änderungssatzung