Betreff
Aufstellung weiterer Sitzbänke im Stadtgebiet
Vorlage
GrfA/092/2019
Aktenzeichen
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Art
Beschlussvorlage - SL

Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, insgesamt 25 neue ortsfeste Gartenbänke – davon 12 Stück als Ersatzbeschaffung und 13 Stück als Neuanschaffung - und fünf ortsfeste Abfalleimer auf den vom Baureferat/Grünflächenamt vorgeschlagenen und mit dem Seniorenrat abgestimmten Standorten mit einem Gesamtvolumen von 20.000 € aufzustellen.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel sind außerplanmäßig im Haushalt 2019 zu beantragen.

 

Die Realisierung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Zieltermin 31.07.2019).

 


Planungsanlass

 

Mit Schreiben vom 11.5.2017 formulierte der Seniorenrat den Wunsch insbesondere in den Flusstälern, am Main-Donau-Kanal und im Stadtwald zusätzliche Bänke aufzustellen. Im Stadtwald betreut das Grünflächenamt keine Flächen, zuständig wäre die Stadtförsterei.

 

Das Baureferat/Grünflächenamt hat aus der Referentenrunde am 16.10.2018 den Auftrag erhalten, mögliche Standorte zu prüfen.

 

Die übrigen Standortwünsche wurden vom Grünflächenamt untersucht. Auf städtischen Flächen ist die Aufstellung von Bänken grundsätzlich möglich, wenn die Örtlichkeit geeignet, ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis kein Hindernis und die Finanzierung in Anschaffung und Unterhalt gesichert ist.

 

Bestand

 

Derzeit betreut das Grünflächenamt im gesamten Stadtgebiet mehr als 1050 Bänke und 600 Abfallbehälter überwiegend in öffentlichen Grünanlagen sowie in öffentlichen Spiel- und Freizeitflächen.

 

Entlang des MD-Kanals sind derzeit 24 Exemplare z.T. ohne Lehne, in niedriger Sitzhöhe und ersatzbedürftigem Zustand vorhanden, die das Grünflächenamt weitgehend auf Fremdgrund betreut. Mögliche zusätzliche Standorte wurden mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) abgestimmt, in deren Zuständigkeit der Kanal liegt.

 

Maßnahmenbeschreibung

 

In den ausgewählten Teilbereichen der Flusstäler und im Umfeld des Käppnerwegs wären von den dort bereits vorhanden 37 Bänken vier auszutauschen und sieben neue Standorte werden vorgeschlagen. An den neuen Standorten sollte ein Standort mit einem zusätzlichen Abfalleimer ausgestattet werden

 

Für den MD-Kanal mit einer Länge von rd. 12 km im Fürther Stadtgebiet wären sechs zusätzliche Standorte und der Austausch von acht Bänken denkbar. Es kämen in diesem Bereich auch vier neue Abfallbehälter hinzu.

 

Insgesamt sollten in beiden Bereichen zwölf Bänke aus Alters- und Verschleißgründen ausgetauscht und 13 neue Standorte geschaffen werden.

 

Abstimmung und Instruktion

 

Die möglichen neuen Bankstandorte wurden mit dem Seniorenrat ebenso abgestimmt wie die Sitzhöhe. Die Sitzhöhe beträgt bei der seit Jahren verwendeten Standardbank der Behindertenwerkstatt Himmelkron an der Vorderkante 46 cm und an der Rückseite 45 cm.

 

Finanzierung und Realisierung

Die Anschaffungskosten einer ortsfesten Gartenbank vom Standardtyp „Landschaftsbank WfB Himmelkron“ betragen einschl. Montage ca. 600 € (brutto), so dass die Gesamtkosten bei rd. 15.000 € liegen.

 

Die Anschaffung eines ortsfesten Abfallbehälters vom Standardtyp „Athen Hahne & Lückel“ “ betragen einschl. Montage 450 € (brutto), so dass die Gesamtkosten bei rd. 2.250 € liegen.

 

Die Gesamtkosten der Anschaffungen einschl. Montage liegen somit bei gerundet 20.000 € und sind im Vermögenshaushalt darzustellen. Im Haushalt 2019 sind für Außenmöblierung keine Mittel eingestellt. Sofern die Umsetzung der Maßnahme noch 2019 erfolgen soll, müssten die notwendigen Mittel als außerplanmäßige Mittel bei der Kämmerei beantragt werden. Die Alternative wäre die Meldung des Gesamtbetrags zum Haushalt 2020.

 

Die jährlichen Folgelasten für Unterhalt, Reinigung, Leerung, Ausmähen usw. liegen bei insgesamt 12.000 € und können derzeit noch im Amtsbudget des Grünflächenamts dargestellt werden. Aufgrund der steten Zunahme der Pflegeflächen und der Leistungen im Unterhalt in den letzten Jahren ist jedoch eine Überarbeitung des seit Jahren feststehenden Amtsbudget des Grünflächenamts mit einer entsprechenden Erhöhung bei bestimmten Einzeltiteln unumgänglich. Dies erfolgt voraussichtlich erstmalig zum Haushalt 2020.

 

Bei positiver Beschlussfassung und gleichzeitiger zeitnaher Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel wird seitens des Baureferats/Grünflächenamt die Umsetzung der Maßnahmen zum 31.07.2019 angestrebt.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

20.000 €

 

nein

X

ja

12.000 €

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach positiver Beschlussfassung