Der Ausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt,
insgesamt 25 neue ortsfeste Gartenbänke – davon 12 Stück als Ersatzbeschaffung
und 13 Stück als Neuanschaffung - und fünf ortsfeste Abfalleimer auf den vom
Baureferat/Grünflächenamt vorgeschlagenen und mit dem Seniorenrat abgestimmten
Standorten mit einem Gesamtvolumen von 20.000 € aufzustellen.
Die notwendigen Haushaltsmittel sind außerplanmäßig im
Haushalt 2019 zu beantragen.
Die Realisierung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel (Zieltermin 31.07.2019).
Planungsanlass
Mit Schreiben vom 11.5.2017 formulierte der
Seniorenrat den Wunsch insbesondere in den Flusstälern, am Main-Donau-Kanal und
im Stadtwald zusätzliche Bänke aufzustellen. Im Stadtwald betreut das
Grünflächenamt keine Flächen, zuständig wäre die Stadtförsterei.
Das
Baureferat/Grünflächenamt hat aus der Referentenrunde am 16.10.2018 den Auftrag
erhalten, mögliche Standorte zu prüfen.
Die
übrigen Standortwünsche wurden vom Grünflächenamt untersucht. Auf städtischen
Flächen ist die Aufstellung von Bänken grundsätzlich möglich, wenn die
Örtlichkeit geeignet, ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis kein Hindernis
und die Finanzierung in Anschaffung und Unterhalt gesichert ist.
Bestand
Derzeit
betreut das Grünflächenamt im gesamten Stadtgebiet mehr als 1050 Bänke und 600
Abfallbehälter überwiegend in öffentlichen Grünanlagen sowie in öffentlichen
Spiel- und Freizeitflächen.
Entlang
des MD-Kanals sind derzeit 24 Exemplare z.T. ohne Lehne, in niedriger Sitzhöhe
und ersatzbedürftigem Zustand vorhanden, die das Grünflächenamt weitgehend auf
Fremdgrund betreut. Mögliche zusätzliche Standorte wurden mit dem Wasser- und
Schifffahrtsamt (WSA) abgestimmt, in deren Zuständigkeit der Kanal liegt.
Maßnahmenbeschreibung
In
den ausgewählten Teilbereichen der Flusstäler und im Umfeld des Käppnerwegs
wären von den dort bereits vorhanden 37 Bänken vier auszutauschen und sieben
neue Standorte werden vorgeschlagen. An den neuen Standorten sollte ein
Standort mit einem zusätzlichen Abfalleimer ausgestattet werden
Für
den MD-Kanal mit einer Länge von rd. 12 km im Fürther Stadtgebiet wären sechs
zusätzliche Standorte und der Austausch von acht Bänken denkbar. Es kämen in
diesem Bereich auch vier neue Abfallbehälter hinzu.
Insgesamt sollten in beiden Bereichen zwölf Bänke aus Alters- und Verschleißgründen ausgetauscht und 13 neue Standorte geschaffen werden.
Abstimmung
und Instruktion
Die möglichen neuen Bankstandorte wurden mit dem Seniorenrat ebenso abgestimmt wie die Sitzhöhe. Die Sitzhöhe beträgt bei der seit Jahren verwendeten Standardbank der Behindertenwerkstatt Himmelkron an der Vorderkante 46 cm und an der Rückseite 45 cm.
Finanzierung und Realisierung
Die Anschaffungskosten einer ortsfesten Gartenbank vom
Standardtyp „Landschaftsbank WfB Himmelkron“ betragen einschl. Montage ca. 600
€ (brutto), so dass die Gesamtkosten bei rd.
15.000 € liegen.
Die Anschaffung eines ortsfesten Abfallbehälters vom
Standardtyp „Athen Hahne & Lückel“ “ betragen einschl. Montage 450 €
(brutto), so dass die Gesamtkosten bei rd. 2.250 € liegen.
Die Gesamtkosten der Anschaffungen einschl. Montage
liegen somit bei gerundet 20.000 € und sind im Vermögenshaushalt darzustellen.
Im Haushalt 2019 sind für Außenmöblierung keine Mittel eingestellt. Sofern die
Umsetzung der Maßnahme noch 2019 erfolgen soll, müssten die notwendigen Mittel
als außerplanmäßige Mittel bei der Kämmerei beantragt werden. Die Alternative
wäre die Meldung des Gesamtbetrags zum Haushalt 2020.
Die jährlichen Folgelasten für Unterhalt, Reinigung,
Leerung, Ausmähen usw. liegen bei insgesamt 12.000 € und können derzeit noch im
Amtsbudget des Grünflächenamts dargestellt werden. Aufgrund der steten Zunahme
der Pflegeflächen und der Leistungen im Unterhalt in den letzten Jahren ist
jedoch eine Überarbeitung des seit Jahren feststehenden Amtsbudget des
Grünflächenamts mit einer entsprechenden Erhöhung bei bestimmten Einzeltiteln
unumgänglich. Dies erfolgt voraussichtlich erstmalig zum Haushalt 2020.
Bei positiver Beschlussfassung und gleichzeitiger
zeitnaher Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel wird seitens des
Baureferats/Grünflächenamt die Umsetzung der Maßnahmen zum 31.07.2019
angestrebt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
20.000
€ |
|
nein |
X |
ja |
12.000
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
X |
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: Antrag
auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach positiver Beschlussfassung |
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