Die Wahl einer berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/eines berufsmäßigen 2. Bürgermeisters (§ 5 Abs. 2 der Hauptsatzung) für die Wahlperiode 2020/2026 wurde gemäß Art. 35 Abs. 1 GO laut beiliegender Niederschrift durchgeführt.
Die Niederschrift ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Oberbürgermeister gibt das Wahlergebnis bekannt:
_______________________ ________________ Stimmen
_______________________ ________________ Stimmen
Demnach wurde Frau/Herr _________________________ mit__________ Stimmen zur berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/zum berufsmäßigen 2. Bürgermeister gewählt.
Der berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/dem berufsmäßigen 2. Bürgermeister wird weiterhin die Leitung des Referates für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit (Referat I) gemäß der geltenden Geschäftsverteilung übertragen.
Der/Die Gewählte nimmt die Wahl an.
Nach § 5 Abs.
2 der Satzung der Stadt Fürth zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechts ist die 2. Bürgermeisterin/der 2. Bürgermeister
Beamtin/Beamter auf Zeit (berufsmäßige/r 2. Bürgermeister/in).
Sie/Er ist von den Mitgliedern des Stadtrates zu wählen (Art. 35 GO).
Wählbar zum berufsmäßigen 2. Bürgermeister sind:
-
Stadtratsmitglieder,
welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Oberbürgermeister erfüllen (Art. 35
Abs. 2 GO),
-
Deutsche
im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und
-
Personen,
welche das 18. Lebensjahr vollendet haben
Nicht wählbar sind ferner :
-
Richter
-
Mitglieder
des Landtages
-
Mitglieder
des Bundestages
-
Personen,
welche am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet haben
Folgende Stadtratsmitglieder erfüllen nicht die
Wählbarkeitsvoraussetzungen zur berufsmäßigen 2.
Bürgermeisterin/zum berufsmäßigen 2. Bürgermeister: Dr.
Heilmaier Andrea,
Loisi Antonio, Pfann Peter
Von der SPD Stadtratsfraktion wurde im Vorfeld fristgerecht zur Wahl vorgeschlagen:
Braun, Markus
Die Wahl hat in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
Dem gewählten Stadtratsmitglied wird gemäß Beschluss des Stadtrates zur Geschäftsverteilung weiterhin die Leitung des Referates I (Schule, Bildung, Sport und Gesundheit) übertragen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Wahlvorschlag Markus Braun der SPD Stadtratsfraktion