Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von der Sachverhaltsdarstellung, insbesondere der von 8,210 Mio. € (geltender Wirtschaftsplan) auf 30,000 Mio. € erhöhten mittel- und langfristigen Kreditaufnahme des Klinikum Fürth für das Jahr 2020.

Der geltende Kli-Wirtschaftsplan beinhaltet für das Jahr 2020 mittel- und langfristige Kreditaufnahmen in Höhe von 8,210 Mio. €. Zusätzlich enthält die geltende 2020er-Planung eine Erhöhung der kurzfristigen Kreditaufnahmen um 14,683 Mio. €; diese finden ihren Ausdruck in der in der Planung enthaltenen Abnahme des sog. Finanzmittelfonds. Er ist ein Saldo aus positiven Bankguthaben und – negativseitig – in Anspruch genommener Kassenkredite. Dieser Saldo ist bei Kli bereits seit einiger Zeit negativ. Grund sind hohe Kassenkredite, die Kli aufgenommen hat (einschließlich der von der Stadt an Kli ausgereichten Kassenkredite).

Die wirtschaftliche Gesamt-Kreditaufnahme beläuft sich im geltenden Kli-Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 somit auf 8,210 Mio. € + 14,683 Mio. € = 22,893 Mio. €. Einschließlich Darlehenstilgungen (3,109 Mio. €) beträgt die wirtschaftliche Netto-Kreditaufnahme 19,784 Mio. €.

Kli will nun u.a. den Kassenkredit-Bedarf senken, d.h. diesbezügliche Umfinanzierungen vornehmen. Konkret sollen mit dem – als nicht-öffentliche Anlage 1 – beigefügten Wirtschaftsplan-Nachtrag die mittel- und langfristigen 2020er-Kreditermächtigungen auf insgesamt 30,000 Mio. € erhöht werden. Ausgabenseitig gibt es keine Änderungen. Der Finanzmittelfonds (vgl. oben) erfährt durch die auf 30,000 Mio. € gesteigerte mittel- und langfristige Kreditaufnahme erhebliche Entlastungen.

Es bleibt auch mit dem Nachtrag für das Jahr 2020 aber bei einer wirtschaftlichen Netto-Kre­ditaufnahme von 19,784 Mio. €. Den mittel- und langfristigen Kreditermächtigungen (jetzt also 30,000 Mio. €) stehen weiterhin 3,109 Mio. € für Darlehenstilgungen gegenüber. Hinzukommt tilgungsseitig ein jedenfalls rechnerischer Kassenkredit-Rückgang um (-) 7,107 Mio. €. Analog verbessert sich um besagte 7,107 Mio. € der Finanzmittelfonds. Sollte es trotz der 30 Mio. €-Kreditaufnahme im weiteren Jahresverlauf zusätzlich zu einer hohen Inanspruchnahme des maximalen Kli-Kassenkreditrahmens (32 Mio. €) kommen, würde sich damit insgesamt die wirtschaftliche Netto-Kreditaufnahme natürlich stark erhöhen.

Ergänzende Erläuterungen zur 30 Mio. €-Kreditaufnahme können der Beschlussvorlage zur Kli-Verwaltungsratssitzung am 24.04.2020 (nicht-öffentliche Anlage 2) entnommen werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht geklärt ist, wie der Kapitaldienst für die 30 Mio. €-Kreditaufnahme wirtschaftlich (von Kli) zukünftig aufgebracht wird. Hierzu bedarf es noch intensiver Abstimmungen zwischen Kli und Rf. II. Dreh- und Angelpunkt für diesen Kapitaldienst ist die zukünftige Ergebnis- und Finanzkraft von Kli. Rf. II hatte dies bereits in der Beschlussvorlage zur FVA/StR-Sitzung am 23.10.2019 (dort TOPs N8 bzw. N18: Klinikum Fürth; Kli-Zielpla­nung 2030 ff.) erläutert. Die weiteren Abstimmungen mit Kli werden hieran anknüpfen, zumal Kli auch in den Folgejahren von hohen Kreditaufnahmen ausgeht.

Geändert hat Kli zudem die mittelfristige Finanzplanung, dort bei den Kreditaufnahmen (samt Zinsen) sowie bei den investiven Ausgaben. Näheres dazu wird Kli in der Verwaltungsratssitzung erläutern (bzw. zum Zeitpunkt der Ferienausschuss-Sitzung erläutert haben).

Für den Nachtrag zum Wirtschaftsplan kann der Ferienausschuss Weisungen erteilen. Dies wird aber als nicht erforderlich angesehen.

Finanzierung:

Nicht-öffentliche Anlage 1: geänderte(r) Wirtschaftsplan 2020/mittelfristige Finanzplanung
Nicht-öffentliche Anlage 2: Beschlussvorlage zur Kli-Verwaltungsratssitzung am 24.04.2020