Der Stadtrat nimmt vom Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 04.03.2021 (Kommunale Haushaltswirtschaft: Haushaltssatzung 2021 der Stadt Fürth – KommHV-Kameralistik – einschließlich des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Fürth“ und der Sondervermögen „Gebäudewirtschaft Fürth“ und „Städtisches Altenpflegeheim“) Kenntnis.

Er beschließt, der unter Ziffer 3 des o.g. Schreibens enthaltenen Empfehlung beizutreten sowie die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zum Entgegenwirken der Personalkostensteigerung vorzulegen.

Am 08.03.2021 erhielt die Stadt Fürth das Genehmigungsschreiben der Regierung von Mittelfranken vom 04.03.2021 (siehe Anlage). Die Genehmigung des Haushalts 2021 erfolgt wie in den Vorjahren ohne Auflage, allerdings verbunden mit folgenden zwei Empfehlungen:

1) Unter Gliederungspunkt 3 heißt es:

„Da die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen (70.852 T€) den ursprünglichen Haushaltsansatz (67.100 T€) übersteigen, wird empfohlen diese überplanmäßigen Einzahlungen der allgemeinen Rücklage zum Abbau der Verbindlichkeiten zuzuführen. Damit kann die Stadt Fürth der überdurchschnittlich hohen Verschuldung entgegenwirken und somit die dauernde Leistungsfähigkeit stabilisieren“.

Es wird vorgeschlagen, die Empfehlung der Regierung von Mittelfranken umzusetzen und die genannten Mehreinnahmen der sog. „Schuldenabbaurücklage“ zuzuführen.

2) In den Schlussbemerkungen (siehe Seite 8 des o.g. Schreibens) empfiehlt die Regierung Mittelfranken im Hinblick auf die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Personalkosten, „derartig hohen Steigerungsraten künftig noch entschiedener entgegenzuwirken und beispielsweise zunächst….nur noch vollständig gegenfinanzierte Stellen neu zu schaffen“.

Es wird daher vorgeschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, dem Stadtrat ein Konzept zum Entgegenwirken der Personalkostensteigerung vorzulegen.

Hinweis:

Um Ressourcen zu schonen wird den Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtratsmitgliedern künftig kein Ausdruck der Haushaltsbände mehr übermittelt werden.

Der Haushaltsplan 2021 der Stadt Fürth (Band 1-3) wird in Kürze auf der Homepage der Stadt Fürth veröffentlicht, siehe http://www.fuerth.de/Home/fuerther-rathaus/Finanzen.aspx .

Finanzierung:

Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 04.03.2021