Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag des Referenten.

Referat IV nimmt wie folgt Stellung zur Anfrage der CSU-Fraktion vom 19.10.21 betreffend die Immobilie Rosenstraße.

Zu 1 u. 2:

In den zurückliegenden Wochen erfolgten letzte Absprachen und Aktivitäten hinsichtlich des Mietvertrags des Mütterzentrums für das EG in der Immobilie Rosenstraße (u.a. Beschluss Erhöhung des Mietzuschusses in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 27.09.21, Vorlage JgA/0545/2021). Der Mietvertrag befindet sich in Abstimmung und soll nun baldmöglichst ausgefertigt und unterzeichnet werden. Nach aktueller Rückmeldung des Projektentwicklers der alpha Gruppe vom 06.10.2021 ist mit einem Bezug des EG durch das Mütterzentrum nicht vor dem 1. Quartal 2023 zu rechnen. Nach Auskunft des Projektentwicklers wurden die ursprünglich für das Frauenhaus vorgesehenen Räumlichkeiten in der Immobilie Rosenstraße zwischenzeitlich an einen anderen Mieter vermietet. Ein Umzug des Frauenhauses in die Immobilie Rosenstraße wird nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen daher nicht erfolgen können.

Zu 3:

Zur Nachnutzung des bisherigen Standortes des Mütterzentrums in der Gartenstraße 14 laufen Gespräche mit interessierten Trägern/Organisationen sowie der Stadtverwaltung. Ein Ergebnis ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Finanzierung: