Betreff
Unterstützung "Wanderbaumallee"
Vorlage
GrfA/0138/2022
Aktenzeichen
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Art
Beschlussvorlage - AL

Die Stadt Fürth unterstützt das Projekt „Wanderbaumallee“ und gestattet eine gebührenfreie Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums nach den Maßgaben einer von der Initiative zu beantragenden verkehrsrechtlichen Anordnung.

 

Gebühren für die verkehrsrechtliche Erlaubnis sowie Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben.

 

Das Baureferat wird beauftragt, die Initiative logistisch zu unterstützen.

 

Eine finanzielle Beteiligung ist ausgeschlossen.


Die „Initiative Wanderbaumallee Fürth“ wendete sich mit dem im Anhang beigefügten Schreiben vom 27.12.2021 mit der Bitte um Unterstützung des Projekts an die Stadt Fürth.

 

Die Unterstützung sollte folgende Bereiche umfassen:

 

-       Verkehrsrechtliche Erlaubnis zur Nutzung des öffentlichen Straßenraums ohne Erhebung von Verwaltungsgebühren

-       Erlass der Sondernutzungsgebühren durch Tiefbauamt bzw. Grünflächenamt für Nutzung des öffentlichen Straßenraums bzw. öffentlicher Grünanlagen

-       Logistische Unterstützung des Projekts durch die Verwaltung der Stadt Fürth

 

Bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraum ist eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig. Diese ist beim Straßenverkehrsamt zu beantragen und wird von dort üblicher Weise gegen Gebühr verbeschieden.

 

Das Tiefbauamt erhebt gemäß städtischer Satzung normaler Weise Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums, ebenso wie das Grünflächenamt solche für die Nutzung öffentlicher Grünanlagen erhebt.

 

Das Baureferat/Grünflächenamt erklärt sich bereit, die Initiative logistisch bei der Vorbereitung und Durchführung des Projekts zu unterstützen, beispielsweise durch Hilfestellung bei der Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. der Sondernutzungserlaubnis oder bei Beschaffungen oder Transportleistungen. Eine finanzielle Beteiligung aus dem Budget des Grünflächenamts scheidet jedoch aus.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

Mindereinnahmen

X

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


Anschreiben Initiative Wanderbaumallee

Flyer Wanderbaumallee