Betreff
Belehrung über die Wahrung des Steuergeheimnisses und der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht von Herrn Michael Helgert
Vorlage
BMPA/0915/2022
Art
Beschlussvorlage - SB

Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden an das neue Stadtratsmitglied Herrn Michael Helgert die Vorschriften über das Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung versandt.

 

Herr Michael Helgert wird in dieser Sitzung durch den Oberbürgermeister zur Wahrung des Steuergeheimnisses hingewiesen und zu dessen Beachtung aufgefordert.

 

Außerdem wird Herr Helgert auf die allgemeine Verschwiegenheitspflicht von Amtsträgern eindringlich hingewiesen und insbesondere um Beachtung bei den in nicht öffentlichen Sitzungen behandelten Tagesordnungspunkten und den dazu bereitgestellten Unterlagen gebeten.

 

Zur Verschwiegenheitspflicht wird von Herrn Oberbürgermeister Dr. Jung darauf hingewiesen, dass diese insbesondere für den nicht öffentlichen Teil von Gremiumssitzungen gilt. Die zu diesen Tagesordnungspunkten bereitgestellten Unterlagen unterliegen der Geheimhaltung. Darüber hinaus können auch Anlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten mit dem Vermerk „nicht öffentlich“ (-nö-) gekennzeichnet sein. Solche Anlagen werden von den Referaten nur zur umfassenden Information der Gremiumsmitglieder weitergegeben.

 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


Anlage 1: Vorschriften über das Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung

Anlage 2: Musterbelehrung