Der Ausschuss erteilt gemäß Ziffer 2.5. der Richtlinien für die Einleitung und Abwicklung städtischer Bauvorhaben die Projektgenehmigung zum vorgelegten Entwurf für die Aufstellung von begrünten Sitzelementen in der Innenstadt an den vorgeschlagenen zehn Standorten mit einem Gesamtkostenansatz von 210.000 EUR.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt durchzuführen und die Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung im Programm „Sonderfonds Innenstädte beleben“ anzumelden. Eine der dabei beschlossenen Maßnahmen war die Aufstellung von mobilen Pflanzkübeln mit angebauten Sitzgelegenheiten, sogenannte „Grüne Bänke“ mit einem damals geschätzten Volumen von 191.000 €.

Innerhalb des federführenden Baureferats wurde das Grünflächenamt mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Die Auswahl der Standorte sowie die Festlegung der jeweiligen Elemente des Stadtplanungsamts wurden vom Grünflächenamt für die weiteren Planungsschritte übernommen.

Es handelt sich um insgesamt zehn Standorte in der Innenstadt und insgesamt zehn verschiedene Elemente mit einer Gesamtzahl von 32 Stück. Dabei geht es im Wesentlichen um Pflanzkübel aus Metall (feuerverzinkt, zweifach pulverbeschichtet, Sonderfarbe anthrazit) in zwei Höhen (90 und 50 cm) in unterschiedlichen Abmessungen und daran angebaut Sitzmöglichkeiten (Sitzhöhe 50 cm, Sitztiefe 50 cm) in unterschiedlichen Anordnungen (siehe Anlage). An einigen Standorten sind Pflanzkübel und Sitzbank baulich voneinander getrennt.

Bei den Standorten 2/9/10 ist es aufgrund der Michaeliskirchweih und anderer Veranstaltung notwendig, die Pflanztröge vor der Michaeliskirchweih zu entfernen. Eine Wiederaufstellung am Standort 10 erfolgt erst im darauffolgenden Frühjahr. Die Einzelelemente 03/04/08 müssen zweiteilig ausgeschrieben werden, da ansonsten aufgrund des Gesamtgewichts eine Versetzung mit Gabelstapler nicht mehr möglich ist.

Die Bepflanzung erfolgt überwiegend mit Blühsträuchern und artenreicher Staudenmischpflanzung. An einzelnen Standorten sollen klein-kronige Bäume mit entsprechender Unterpflanzung zum Einsatz kommen.

Den Unterhalt für die Elemente einschl. Bepflanzung sowie die Kosten für die jährliche Entfernung und Wiederaufstellung übernimmt das Baureferat/Grünflächenamt in Fremdvergabe aus dem Amtsbudget (Hhst. 5900.5111.0000 „Unterhalt mobiles Grün“, 41.000 € p.a.).

Die vorliegende Entwurfsplanung wurde bei den beteiligten Dienststellen der Stadt Fürth, dem Senioren- und Behindertenrat und den zuständigen Pflegerinnen und Pflegern mit Verfügung vom 17.02.2022 instruiert. Es wurden gegen die vorgelegte Entwurfsplanung keine Einwände erhoben. Die Hinweise der beteiligten Dienst- und Beratungsstellen – insbesondere die notwendigen Modifizierungen der konkreten Lage innerhalb der Standorte 1-10 aufgrund bestehender Sondernutzungen, Einbauten, Eingängen u.ä. - werden im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt.

Die Touristinformation weist darauf hin, dass am Standort 2 zwischen den Ausstattungsgegenständen das „Taktile Stadtmodell“ aufgestellt wird. Dies wurde in die Ausführungsplanung bereits eingearbeitet.

Die Innenstadtbeauftragte regt eine Evaluierung nach einem Jahr nach der erstmaligen Aufstellung an mit ggfs. Änderung der Standorte an.

Das Marktamt weist nochmals auf die Notwendigkeit der Entfernung des Stadtmobiliars an bestimmten Standorten aufgrund der Kirchweihnutzung hin.

Die Gesamtkosten liegen einschl. Baunebenkosten in der vorgelegten Form bei 210.000 EUR, dabei entfallen 195 T€ auf die Bau- und 15 T€ auf die Baunebenkosten. Im Einzelnen:

Die Planungsleistungen in Höhe von rd. 15 T€ werden vom Grünflächenamt in Eigenleistung erbracht und fließen über die innere Verrechnung wieder dem städtischen Haushalt zu.

Im Vermögenshaushalt 2022 stehen auf der Haushaltsstelle 5900.9518.0000 insgesamt 210 T€ zur Verfügung.

Zwischenzeitlich liegt der Bewilligungsbescheid der Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 31.08.2021 vor. Von den vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von 191.000 € wurden 191.000 € als förderfähig anerkannt und mit insgesamt 151.000 € (80%) gefördert. Der Bewilligungszeitraum endet mit Vorlage des Verwendungsnachweises am 30.06.2023.

Die erste Vergabe über die Herstellung und Lieferung der einzelnen Elemente ist zwischenzeitlich soweit vorbereitet, dass unmittelbar nach Projektgenehmigung die Angebotsaufforderung erfolgen kann.

Aufgrund der grundsätzlich langen Lieferzeiten bei Freiraumausstattungen und der derzeit besonders langen Lieferzeiten geht das Baureferat/Grünflächenamt derzeit von einer Aufstellung der Elemente im Spätsommer/Herbst 2022 aus.

Die jährlichen Folgekosten für den gärtnerischen Unterhalt und das jährliche Versetzen wurden separat berechnet und liegen bei 10 T€ (ohne Reparaturleistungen für Bänke und Pflanzkübel). Dabei entfallen 6.700 € auf die gärtnerische Pflege der Bepflanzung (Wässern und Wildkrautentfernung) und 3.300 € auf das jährliche Versetzen der Elemente an den Standorten 2/9/10. Die Unterhaltsleistungen werden vom Grünflächenamt an Fremdfirmen vergeben und aus dem Amtsbudget finanziert.

Das Tiefbauamt weist darauf hin, dass allgemein mit einer größeren Verschmutzung des Umfelds gerechnet werden muss und geht davon aus, dass – zumindest an einigen Standorten – Abfallbehälter nachgerüstet werden müssen (Kosten 900 € pro Abfallbehälter). Eine derartige Nachrüstung kann laut Tiefbauamt jedoch erst erfolgen, wenn das im Haushalt 2022 beschlossene zusätzliche Personal bzw. die zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Finanzierung:

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