Die Wahl der Leitung des Referates V (Bauwesen) - § 6 der Hauptsatzung - wurde gemäß Art. 41 GO laut beiliegender Niederschrift durchgeführt.
Diese Niederschrift ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Oberbürgermeister gibt das Wahlergebnis bekannt:
Christine Lippert __________ Stimmen
______________________ __________ Stimmen
Damit wurde ___________________________ mit _________ Stimmen zur Leitung des Referates V für eine 6-jährige Amtszeit, beginnend am 01.08.2023, gewählt.
Gem. Anlage 1 zu Art. 45 KWBG entspricht das Grundgehalt bei wiedergewählten berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern der BGr B 4.
Daneben wird gemäß Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG eine Aufwandsentschädigung, in gleicher Höhe wie bisher gewährt. Die Aufwandsentschädigung unterliegt der Dynamisierung nach Art. 46 Abs. 3 KWBG.
Nach § 6 Abs. 2 der Satzung der Stadt Fürth zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung) sind die Referatsleitungen als berufsmäßige Stadtratsmitglieder in der Regel auf die Dauer von 6 Jahren zu wählen.
Die Amtszeit der amtierenden Referentin für Bauwesen endet zum 31.07.2023. Frau Christine Lippert steht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Sie wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung in der Ältestenratssitzung am 04.04.2022 zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Die Mitglieder des Ältestenrates haben einstimmig zugestimmt.
Auf eine Stellenausschreibung kann deshalb verzichtet werden.
Weitere Vorschläge für die Besetzung der Leitung des Referates V liegen derzeit nicht vor.
Die Wahl hat in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
Gem. Anlage 1 zu Art. 45 KWBG muss bei wiedergewählten berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern die BGr B 4 gewährt werden. Die auf BGr B 3 herabgesenkte Besoldung gilt nur für die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, die zum ersten Mal gewählt werden.
Bei einer Wiederwahl wird das Grundgehalt daher unter Beachtung der Bestimmungen zur Besoldung der kommunalen Wahlbeamten auf BGr B 4 festgesetzt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Niederschrift über die Wahl der Leitung des Referates V