Zum Antrag der Grünen wird folgendermaßen Stellung genommen:

zu 1.

Der letzte Förderantrag 2022 für Privatpersonen wurde am 04.08.2022 bewilligt (insgesamt 45 Förderbescheide mit rund 40.000 €), für Gewerbetreibende wurde der letzte Förderantrag 2022 am 06.09.2022 (insgesamt 5 Förderbescheide mit rund 3.800 €) verbeschieden.

zu 2.:

Es konnten zehn Förderanträge für Privatpersonen nicht mehr berücksichtigt werden, davon wären sieben gemäß den Richtlinien förderfähig.

zu 3.:

Es wird eine Warteliste für private Förderanträge im überschaubaren Umfang geführt, ein Nachrücken ist evtl. möglich, falls Förderbescheide nicht eingelöst werden (3-Monats-Frist). Die nichtberücksichtigten Anträge werden ebenfalls vermerkt, so dass eine nachträgliche Benachrichtigung jederzeit möglich wäre.

zu 4.:

Derzeit stehen noch rund 5.000 € für gewerbliche Förderanträge zur Verfügung. Ein Antrag ist in Anfrage.

zu 5.:

Es wurden bereits 7.000 € Fördermittel aus dem Budget für Gewerbetreibende für Privatpersonen übertragen, der Restbetrag sollte immer noch für die Gewerbetreibenden Förderanträge vorbehalten werden. Evtl. Haushaltsreste können dann im Folgejahr für private Förderanträge verwendet werden.

Finanzierung: