Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2022 - Verwendung des pauschalen Budgets für Klimaschutzmaßnahmen
Vorlage
OA/0550/2022
Aktenzeichen
III/OA
Art
Beschlussvorlage - AL

Entfällt, da Kenntnisnahme


Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt darzustellen, welche Beiträge zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden pauschalen Mitteln durchgeführt wurden bzw. werden:

 

Vorausgeschickt werden darf insoweit, dass die Mittel von 250.000 € haushaltsrechtlich differenziert betrachtet werden müssen, da 150.000 € im Verwaltungshaushalt (HHSt. 1140.6588.9010) veranschlagt sind (und damit für Anschaffungen oder auch Dienstleistungen zur Verfügung stehen), weitere 100.000 € stehen im Vermögenshaushalt (HHSt. 1140.9351.0000) für investive Maßnahmen zur Verfügung. In der nachfolgenden Übersicht werden die Maßnahmen, welche bereits aus diesen Mitteln angestoßen wurden bzw. werden dargestellt (die Beträge wurden zur besseren Lesbarkeit gerundet):

 

Verwaltungshaushalt (HHSt. 1140.6588.9010):

·           Mobile Bepflanzung in der Innenstadt: 25.000 €

·           Öffentlichkeitsarbeit (Klimaschutzsymposium, Energiedialog, Energieberatung): 6.000 €

·           Energiekarawane (in 2023): 11.000 €

·           Stadtklimaanalyse (Ausschreibung 2022): 180.000 – 220.000 € (vorbehaltlich staatlicher Förderung)

·           Starkregenkonzept (Ausschreibung 2022): 250.000 – 400.000 € (vorbehaltlich staatlicher Förderung)

·           Ausweitung Pfandringe: 5.000 €

·           Förderung von E-Taxen (beginnend in 2022): 30.000 €

 

Vermögenshaushalt (HHSt. 1140.9351.0000):

·           Errichtung Umweltstation (investive Maßnahme, Baubeginn geplant Anfang 2023): 52.000 €

 

Die Aufzählung der Maßnahmen ist keineswegs abschließend. Die Verwaltung arbeitet laufend mit großem Engagement und strukturiert an der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, es werden stetig weitere Maßnahmen angestoßen und zur Umsetzung gebracht. Eine kontinuierliche Information der politischen Gremien über die Umsetzung der Maßnahmen ist selbstverständlich vorgesehen.

 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: