Entfällt, da Kenntnisnahme
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt darzustellen, welche Beiträge zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden pauschalen Mitteln durchgeführt wurden bzw. werden:
Vorausgeschickt werden darf insoweit, dass die Mittel von 250.000 € haushaltsrechtlich differenziert betrachtet werden müssen, da 150.000 € im Verwaltungshaushalt (HHSt. 1140.6588.9010) veranschlagt sind (und damit für Anschaffungen oder auch Dienstleistungen zur Verfügung stehen), weitere 100.000 € stehen im Vermögenshaushalt (HHSt. 1140.9351.0000) für investive Maßnahmen zur Verfügung. In der nachfolgenden Übersicht werden die Maßnahmen, welche bereits aus diesen Mitteln angestoßen wurden bzw. werden dargestellt (die Beträge wurden zur besseren Lesbarkeit gerundet):
Verwaltungshaushalt (HHSt.
1140.6588.9010):
· Mobile Bepflanzung in der Innenstadt: 25.000 €
· Öffentlichkeitsarbeit (Klimaschutzsymposium, Energiedialog, Energieberatung): 6.000 €
· Energiekarawane (in 2023): 11.000 €
· Stadtklimaanalyse (Ausschreibung 2022): 180.000 – 220.000 € (vorbehaltlich staatlicher Förderung)
· Starkregenkonzept (Ausschreibung 2022): 250.000 – 400.000 € (vorbehaltlich staatlicher Förderung)
· Ausweitung Pfandringe: 5.000 €
· Förderung von E-Taxen (beginnend in 2022): 30.000 €
Vermögenshaushalt (HHSt.
1140.9351.0000):
· Errichtung Umweltstation (investive Maßnahme, Baubeginn geplant Anfang 2023): 52.000 €
Die Aufzählung der Maßnahmen ist
keineswegs abschließend. Die Verwaltung arbeitet laufend mit großem Engagement
und strukturiert an der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, es werden stetig
weitere Maßnahmen angestoßen und zur Umsetzung gebracht. Eine kontinuierliche
Information der politischen Gremien über die Umsetzung der Maßnahmen ist
selbstverständlich vorgesehen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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X |
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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