Die Verwaltung wird ermächtig, die Rahmenvereinbarung mit der infra an die neuen Regelungen anzupassen.

Der städtische Zuschuss für das 49 € Ticket beträgt für alle teilnehmenden Personen 45 % und entspricht 22,05 Euro. Eine soziale Staffelung der Zuschusshöhe ist nicht mehr vorgesehen. Zusammen mit den weiteren 5 % Nachlass durch den Staat zahlen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter / teilnehmenden Personen dann nur noch 24,50 Euro Eigenleistung für das Deutschland Ticket. 

Die Tickets im Rahmen des klassischen VGN Firmen Abos (9-Uhr Ticket und JahresAboPlus) werden weiterhin angeboten und wie bisher bezuschusst, solange sie im VGN/infra-Angebot noch enthalten sind.

Alle Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärter erhalten ab 1.9.2023 29 Euro Zuschuss monatlich (Ticket für Auszubildende und Studierende). Die Auszubildenden der Stadt Fürth fahren damit kostenfrei.

Bis zur Einführung des 29 € Tickets erhalten die Anwärterinnen/Anwärter der 3. QE 46,55 Euro Zuschuss zum 49 € Ticket und fahren somit ohne Eigenleistung.

Dem Antrag der Personalvertretung kann nicht zugestimmt werden. 

Mit Einführung des 49 Euro Tickets wird es Veränderungen beim JobTicket geben. Grundsätzlich hat der Firmenkunde (Stadt Fürth) die Wahl, ob er auch das klassische VGN-Firmen Abo und/oder das Deutschland Ticket als JobTicket seinen Mitarbeitenden anbieten möchte.

Es sollen daher alle VGN Tickets, die mehr als 49 Euro monatlich kosten, auf das Deutschland Ticket umgestellt werden. Ausnahme bilden das 9-Uhr-Abo und das JahresAboPlus. In diesen beiden Fällen wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeitender angeschrieben, ob ein Wechsel zum 49 € Ticket gewünscht ist, oder ob weiterhin das klassische VGN Firmen Abo bezogen werden soll.

Bei einer Bezuschussung in Höhe von mindestens 25% durch den Arbeitgeber, werden zusätzlich 5% (= 2,45 Euro) der Kosten durch den Staat getragen. Bei einer städtischen Zuschusshöhe von 22,05 Euro (45 %), würden die Beschäftigten nur noch die Hälfte des 49 € Tickets selbst bezahlen müssen (24,50 Euro).

Die staatliche Finanzierungszusage gilt derzeit für zwei Jahre, es ist nicht abschätzbar, wie sich die Kosten für das 49 € Ticket danach entwickeln werden.

Mit den geplanten Regelungen könnten die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann tatsächlich für weniger als 1 Euro täglich die öffentlichen Verkehrsmittel deutschlandweit, auch am Wochenende nutzen. Der Werbeeffekt darf hier nicht unterschätzt werden.

Derzeit nutzen ca. 441 Mitarbeitende das JobTicket. Bei einer höheren Bezuschussung ist aber damit zu rechnen, dass sich zusätzliche Mitarbeitende das 49 € Ticket kaufen würden, was im Endeffekt zu höheren Zuschüssen führt. Es wird von insgesamt ca. 1.500 Teilnehmenden ausgegangen. Die Mehrkosten gegenüber dem Istzustand (2022 wurden 78.288,41 Euro an Zuschüssen seitens der Stadt ausbezahlt) würden dann knapp 320.000 Euro betragen.

Bisher wird neben dem klassischen VGN Firmen Abo von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und Stadträtinnen und Stadträten auch teilweise das 9-Uhr Ticket oder das JahresAboPlus genutzt. Auf Wunsch der Nutzenden werden beide Ticketvarianten weiterhin angeboten und wie bisher bezuschusst.

Mit Erhöhung der Zuschusshöhe zum JobTicket soll ab 1. Mai 2023 für Neuanträge der Zuschuss zum Kauf eines E-Bike entfallen. Der Kauf eines Fahrrads wird danach über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung gefördert.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vergünstigte Parkplätze von der Stadt angemietet haben, erhalten keinen Zuschuss zum JobTicket.

Bisher konnte das „Schülerticket 365 Euro“ nicht von Anwärterinnen und Anwärtern der 3 QE erworben werden. Es gab das Ticket nur für die Auszubildenden und die Anwärterinnen/Anwärter der 2 QE. Nachdem das 29 € Ticket erst zum 1.9.2023 in Bayern eingeführt wird, sollen die Anwärterinnen/Anwärter der 3 QE vorübergehend das 49 € Ticket voll erstattet bekommen.

Die Personalvertretung hat den Antrag gestellt, dass die Stadt Fürth die Kosten für das 49 € Ticket vollständig (d.h. die Zuschusshöhe beträgt 95 % oder 46,55 Euro) übernimmt. Unter der Voraussetzung der vollständigen Kostenübernahme ist mit ca. 2.700 Teilnehmenden (alle Mitarbeitenden) zu rechnen, die jährliche Kostenbelastung würde ca. 1,5 Mio Euro betragen und ist somit nicht finanzierbar. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig für 24,50 Euro im Monat in ganz Deutschland fahren können ist aber auch ein sehr starkes Signal.

Finanzierung:

Antrag der Personalvertretung