Der Ausschuss hat Kenntnis vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und lehnt diesen in der Form ab.
Es wird geprüft, ob und in welcher Form auf dem Bolzplatz Spielgeräte aufgestellt werden können.
Antrag
Mit Schreiben vom 17.10.2024 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, in Dambach möglichst bald einen ansprechenden und dem Bedarf angemessenen Spielplatz zu schaffen. Wenn nötig, sei dafür ein neuer, geeigneter Standort zu suchen.
Bestandssituation
Tatsächlich besteht im Bereich Dambach nur ein mit 550 m² vergleichsweiser kleiner öffentlicher Spielplatz in der Bernhard-von-Weimar-Straße. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zukunft dieser öffentlichen Spielfläche derzeit ungewiss ist, da auf der Fläche mittelfristig eine Hochbaumaßnahme (Kita Erstzneubau) der GWF erfolgen sollen. Aus diesem Grund wird in diese Fläche seit einiger Zeit mit Ausnahme der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit nichts mehr investiert und beispielsweise marode Spielgeräte nur noch abgebaut und nicht durch neue Spielgeräte ersetzt.
Dennoch erstreckt sich der Einzugsbereich des Spielplatzes (350 m Radius gem. DIN 18034) auf nahezu den gesamten Bereich Dambach. Daher wurde Dambach auch nicht als Defizitgebiet eingestuft.
Defizitgebiete
Erstmals Ende 2008 wurde durch das Grünflächenamt „Defizitgebiete“ im gesamten Stadtgebiet systematisch erfasst, dargestellt und benannt. Defizitgebiete sind solche Flächen im Stadtgebiet, bei denen in zumutbarer fußläufiger Entfernung (400 m Fußweg oder 350 m Luftlinie) keine öffentlichen Kinderspielflächen vorhanden sind. Der Bereich Dambach gehört nicht in diese Kategorie.
Insgesamt wurden 2008 in der gesamten Stadt 25 Defizitgebiete festgestellt, von denen Ende 2025 durch die Neuanlage von öffentlichen Kinderspielplätzen lediglich sieben beseitigt sind bzw. beseitigt sein werden.
Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Werkausschuss am 15.10.2014 wurde die Thematik den Ausschussmitgliedern vorgestellt und die Defizitgebiete in drei Prioritätsstufen eingeteilt. Gleichzeitig wurde das Baureferat beauftragt „in Abstimmung mit den anderen Referaten den Abbau der Defizitgebiete kontinuierlich voranzutreiben (…)“. Dies ist jedoch nur sehr umsetzbar, da für die Schaffung von neuen Kinderspielflächen vordringlich freie Grundstücke notwendig werden. Diese stehen bisher nicht zur Verfügung und konnten auch nicht erworben werden.
Weiters Vorgehen
Auch im Bereich Dambach gibt es keine geeigneten städtischen Grundstücke.
Da wie oben beschrieben, aktuell keine Alternativgrundstücke zur Verfügung stehen, wird vorgeschlagen, den Spielplatz in diesem Areal nach der Hochbaumaßnahme der GWF zu sanieren und modern und zukunftsfähig auszustatten.
Parallel kann geprüft werden, inwieweit das erwähnte Grundstück an der Jagdstraße mit Spielgeräten ausgestattet werden kann. Da diese Fläche des Bolzplatzes keine städtische Fläche ist, wird mit dem Verpächter Kontakt aufgenommen.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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X |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
X |
nein |
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ja |
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Veranschlagung im Haushalt
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X |
nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Antrag
Lageplan Dambach mit Einzugskreis Kinderspielplatz Bernhard-von-Weimar-Straße