Die SPD Stadtratsfraktion hat die Änderung des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschusses beantragt:

Nach § 12 der Geschäftsordnung prüft der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und des Sondervermögens Klinikum (örtliche Rechnungsprüfung gemäß Art. 103 Abs. 1 GO).

Für den Rechnungsprüfungsausschuss ist gemäß Art. 103 Abs. 2 GO vom Stadtrat die/der Vorsitzende sowie deren/dessen Stellvertretung im Rechnungsprüfungsausschuss zu bestimmen.

Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Antrag vom 15.05.2025 die Änderung des Vorsitzes beantragt. 

Finanzierung:

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.05.2025 (siehe Seite 2)