Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit nimmt Kenntnis vom Antrag der Evangelischen Schulstiftung auf kommunale Mitfinanzierung der offenen Ganztagsschule für die LuiseLeikam-Grundschule im Schuljahr 2025-2026 in Höhe von 75.626 €. Er empfiehlt dem Finanz- und Verwaltungsausschuss, diese erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag der Evangelischen Schulstiftung auf kommunale Mitfinanzierung der offenen Ganztagsschule für die Luise-Leikam-Grundschule im Schuljahr 2025-2026 in Höhe von 75.626 € und stellt diese erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Gemäß
Nr. 3.2.2.2 der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 30.03.2020 beschließt die Stadt Fürth seit vielen Jahren stets widerruflich
die Mitfinanzierung der Personalkosten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung
und dem Betrieb eines offenen Ganztagsangebots für den Träger der privaten
Luise-Leikam-Grundschule (Evangelische Schulstiftung) entstehen.
Auch
für das neue kommende Schuljahr ist durch die Evangelische Schulstiftung mit
Schreiben vom 06.06.2025 die Bitte um Gewährung eines Zuschusses in Höhe der
kommunalen Mitfinanzierungsbeitrages gestellt.
Als
Sachaufwandsträger der staatlichen Schulen hat die Stadt Fürth für das
Schuljahr 2025-2026 für Kurzgruppen (7.346 €/Gruppe) und für Langgruppen (8.068
€/Gruppe) mitzufinanzieren.
An
der Luise-Leikam-Grundschule wird seit dem Schuljahr 2016/2017 die offene
Ganztagsschule angeboten. Finanziert wird dieses Angebot durch Zuschüsse des
Freistaates Bayern, Elternbeiträge und Aufwendungen der Stiftung.
Schülerinnen
und Schüler aus dem Stadtgebiet Fürth, dem Landkreis Fürth und der Stadt
Nürnberg nutzen das Ganztagsangebot der Schule. Der weit überwiegende Anteil
der betreuten Schülerinnen und Schüler (83 %) kommt aus dem Stadtgebiet Fürth,
der Zuschussantrag wird von der Kirchenstiftung auf diesen Schülerkreis
reduziert.
Insgesamt
sollen sieben Kurzgruppen und drei Langgruppen mit insgesamt 75.626 € gefördert
werden.
Trotz der schwierigen
Haushaltslage sollte ein Zuschuss gewährt werden können. Er erfolgt stets
widerruflich.
Ref. II hat bereits wiederholt
darauf hingewiesen, dass Nürnberg keine Zuschüsse an private Schulen gewährt
und in Erlangen nur die Montessori-Schule einen gedeckelten Zuschuss erhält.
Dennoch sind die Betreuungsangebote an den staatlichen Grundschulen weiterhin maximal ausgelastet, die Luise-Leikam-Grundschule entlastet mit ihrem Angebot den Bereich der Ganztagsbetreuung im Stadtgebiet.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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|
|
nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
75.626,00 € |
X |
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
|
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|
X |
nein |
|
ja |
Hst. 2111.7060 |
Budget-Nr. 40020 |
im |
X |
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
||||||||||||||||||
-nö- 1