In Folge des Todes des ehrenamtlichen Stadtratsmitglieds Herrn Dr. Joachim Schmidt hat der Stadtrat der Stadt Fürth in den Stadtratssitzungen vom 25.06.2025 und 30.07.2025 über das Nachrücken eines Listennachfolgers entschieden.
Bezugnehmend auf die beiliegende Anlage zur Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der Wahl des Stadtrats am 15.03.2020 (Anlage 2) in Verbindung mit der beiliegenden Beschlussfassung ist der nächste in Betracht kommende Listennachfolger der CSU:
• Herr Peter Brückner (vgl. Anlage 1: Listenplatz 13; 8.679 gültige Stimmen)
Dem Stadtratsbeschluss vom 30.07.2025 folgend wurde Herr Brückner aufgefordert, sich bei der Stadt Fürth zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
Mit beiliegender Erklärung hat Herr Brückner erklärt seine Berufung in das Amt als ehrenamtliches Stadtratsmitglied anzunehmen (Anlage 3).
Somit ist er gem. Art. 31 Abs. 4 Satz 1 Bayerischen Gemeindeordnung in der ersten nach seiner Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates zu vereidigen.
Der Eid hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Finanzierung:
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Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Anlage 1: Niederschrift über die Vereidigung von Herrn Brückner
Anlage 2: Anlage zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Stadtrats (CSU)
Anlage 3: Erklärung über die Annahme des Amtes
