Der Bau- und Werksausschuss empfiehlt/ der Stadtrat beschließt folgende Änderungen:

Der in der Stadtratssitzung vom 30.07.2025 gefasste Beschluss zum Erlass einer Stellplatzsatzung wird dahingehend abgeändert, dass die Anlage 1 zur Satzung (Richtzahlenliste) folgendermaßen geändert wird:

1. die Forderung der rechtlichen Sicherung zu Ziff. 1.1 der Richtzahlenliste wird ergänzt.
2. Die Erläuterungen zur Richtzahlenliste der DIN 277 Teil 1 in der Fassung 2016 wird auf die Fassung 2021-08 redaktionelle angepasst.

Der Stadtrat beschließt, die Satzung in ihrer geänderten Fassung (gem. Anlage 4) auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.

Ausgangslage

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30.7.2025 wurde die Neufassung der Stellplatzsatzung beschlossen.

Ergänzung / Redaktionelle Änderung

Nachträglich hierzu hat sich gezeigt, dass auch für die Ziffer 1.1 die rechtliche Sicherung aufgenommen werden muss.

Im selben Zuge werden auch die Erläuterungen zur Richtzahlenliste (Nrn. 1 und 2) korrigiert - da korrekterweise zwar auf die DIN 277 Teil 1 abgestellt wird - da der Verweis auf die Fassung 2021-08 heißen sollte. Derzeit wird auf die Fassung 2016 verwiesen.

Finanzierung:

-       Anlage 1 zur Satzung – Richtzahlenliste zu § 2 Abs. 2

-       Anlage 2 – beschlossene Richtzahlenliste zu § 2 Abs. 2 vom 25.07.2025

-       Anlage 3 – Synopse Richtzahlenlisten

-       Anlage 4 – Stellplatzsatzung