Betreff
Änderung der Sicherheits- und Präventionsratssatzung - Erhöhung der Mitgliederanzahl
Vorlage
OA/0691/2025
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der diesem Beschluss beigefügten Satzung zur Änderung der Sicherheits- und Präventionsratssatzung.


In der Stadt Fürth wurde im Jahr 1996 ein Sicherheitsbeirat eingerichtet, der mit Änderungsatzung vom 27.07.2022 in ,,Sicherheits- und Präventionsrat“ umbenannt worden ist. Der Sicherheits- und Präventionsrat ist ein beratendes Gremium, welches die Verwaltung und den Stadtrat in kriminalpräventiven Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit unterstützt.

Der Sicherheits- und Präventionsrat befindet sich aktuell in seiner 14ten Amtsperiode, die vom 01.06.2023 bis 31.05.2026 dauert.

Der Fürther Jugendrat ist mit dem Anliegen an die Stadt Fürth herangetreten, künftig im Sicherheits- und Präventionsrat vertreten zu sein. Vor dem Hintergrund dieses Antrages wurde der Jugendrat zur letzten Sitzung des Gremiums am 19.11.2025 als Gast eingeladen, um sein Anliegen vorzustellen und zu erläutern.

Der Antrag umfasst folgenden Inhalte:

1. Satzungsänderung
Der Jugendrat stellt den Antrag, die Satzung des Sicherheits- und Präventionsrates dahingehend zu ändern, dass die Mitgliederzahl von 13 auf 14 Mitglieder erhöht wird.

2. Entsendung eines Mitglieds
Nach erfolgter Satzungsänderung soll der Stadtrat ein Mitglied auf Vorschlag des Fürther Jugendrates für die laufende Amtsperiode in den Sicherheitspräventionsrat berufen.

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Der Seniorenrat sowie der Integrationsbeirat sind jeweils mit einem Mitglied im Sicherheits- und präventionsrat vertreten. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen sollte daher auch der Jugendrat im Sicherheits- und Präventionsrat vertreten sein bzw. ein Mitglied vorschlagen dürfen.

Der Fürther Jugendrat hat sich in den vergangenen Monaten bereits intensiv mit verschiedenen Organisationen und Institutionen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ausgetauscht. Hintergrund ist das Bestreben des Jugendrates, den Gewaltschutz sowie die Kriminalitätsprävention in Fürth zu unterstützen und zu stärken – insbesondere vor dem Hintergrund steigender Jugendkriminalitätsraten in Fürth und Umgebung.

Um seine Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist der Jugendrat darauf angewiesen, in relevante Gremien – insbesondere den Sicherheits- und Präventionsrat – eingebunden zu sein.

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In seiner Sitzung am 19.11.2025 hat der Sicherheits- und Präventionsrat einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Empfehlung auszusprechen, die Satzung des Sicherheits- und Präventionsrat entsprechend zu ändern und den Fürther Jugendrat künftig als stimmberechtigtes Mitglied in den Sicherheits- und Präventionsrat aufzunehmen.

Mit dem vorgelegten Entwurf der Änderungssatzung soll nun die Mitgliederzahl des Gremiums von 13 auf 14 erhöht werden. In der Folge ist vorgesehen, den Jugendrat um einen Besetzungsvorschlag aus dessen Reihen zu bitten und diesen dem Stadtrat zur Bestellung vorzulegen.


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

X

nein

ja

Gesamtkosten

     

nein

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:


Änderungssatzung