Betreff
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII
Vorlage
SzA/0383/2026
Art
Beschlussvorlage - SB
Referenzvorlage

Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt vom mündlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII Kenntnis.


Der Gesetzgeber beschreibt die Leistungen nach § 67 SGB XII als Unterstützung für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind und denen Leistungen zur Überwindung der Schwierigkeiten zu erbringen sind, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind.

Insbesondere von Wohnungslosigkeit und in Verbindung damit von weiteren existenziellen Problemlagen betroffene Personen sowie aus geschlossenen Einrichtungen Entlassene gehören zu diesem Adressatenkreis. Liegen „besondere Lebensverhältnisse“ und „soziale Schwierigkeiten“ vor und sind diese dem Sozialhilfeträger bekannt, besteht ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Hilfe. Die Hilfe umfasst dabei alle notwendigen Maßnahmen, um diese Schwierigkeiten abzuwenden. Um einer Verstärkung der besonderen sozialen Notlage entgegenzuwirken, kommt der zügigen Gewährung dieser Leistung als eigenständige Hilfe eine besondere Bedeutung zu. Der Lebensunterhalt entsprechender Personen muss dabei jedoch gesondert gesichert werden.

Seit der zustimmenden Kenntnisnahme des Beirats für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten am 18.04.2024 wurden am 30.09.2024 mit dem Sozialwerk der Chapel Fürth und am 31.01.2025 mit dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Fürth e. V. Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII abgeschlossen. Aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit mit beiden Trägern wird die Kooperationsvereinbarung jeweils verlängert.


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

x

nein

ja

Gesamtkosten

     

nein

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: