Die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat vom 6. Mai 2026 wird hiermit erlassen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäfts-ordnung mit letztmaliger Änderung vom 28. Mai 2025 außer Kraft. Die geänderte Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die neue Geschäftsordnung wurde in der Sitzung der Geschäftsordnungskommission am 26.03.2026 und in der Sitzung des Ältestenrats am 27.03.2026 vorberaten und nunmehr dem neuen Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 06.05.2026 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Neben den in der Synopse dargestellten Änderungen werden diverse redaktionelle Anpassung insbesondere hinsichtlich geschlechtergerechter Formulierungen vorgenommen. Diese Anpassungen orientieren sich an den geschlechtergerechten Formulierungen, die nun auch in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) aufgenommen wurden.

Ergänzung:

Die Zentrale Vergabestelle hat am 04.05.2026 mitgeteilt, dass in § 3 Abs. 3 der neuen Geschäftsordnung ergänzend zu den bisherigen Meldungen der Referate eine Änderung erforderlich ist. Bisher wurde eine vergabeartsbezogene Wertgrenze festgelegt („nach Offenen Verfahren, Nicht Offenen Verfahren, Öffentlichen Ausschreibungen oder Beschränkten Ausschreibungen“). Diese vergabeartsbezogene Regelung steht aber im Widerspruch zu den Vergabeerleichterungen wie sie vom Freistaat Bayern den Kommunen mittlerweile ermöglicht werden und auch zu den bestehenden Regelungen in den Vergaberichtlinien der Stadt Fürth (VgaRi) die hier keine vergabeartsbezogenen Wertgrenzen für die Zuschlagsentscheidung vorsehen.

Der Änderungsvorschlag wurde in die neue Version der Geschäftsordnung und der Synopse aufgenommen.

Finanzierung:

NEU_Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat vom 6. Mai 2026

NEU_Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat

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