Der Stadtrat beschließt, die in der Anlage beigefügte Satzung der Stadt Fürth zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung) vom 06.05.2026 zu erlassen.

Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Fürth in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19. Januar 2022 außer Kraft.

1. Anpassung der Entschädigung von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern; Dynamisierung

Auf Empfehlung der Geschäftsordnungskommission vom 26.03.2026 und des Ältestenrates vom 27.03.2026 soll die Regelung zur Dynamisierung der Anpassung der Entschädigung von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern erweitert werden.

Bisher erfolgt eine Erhöhung der Entschädigung nur bei einheitlicher Änderung aller Grundgehälter der Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A und B mit dem gleichen Vomhundertsatz (Prozentsatz).

Zukünftig sollen auch Festbetragserhöhungen der Beamtenbesoldung bei der Erhöhung der Entschädigung von Stadtratsmitgliedern berücksichtigt werden könne.

Dabei soll die Erhöhung der Entschädigung um 20 % des jeweiligen Festbetrags erfolgen, sofern dies günstiger ist als die jeweilige prozentuale Anpassung.

Sofern es nur zu einer Festbetragserhöhung kommt, soll die Entschädigung um 20 % des jeweiligen Festbetrags erhöht werden.

2. Redaktionelle Änderungen

In § 3 Abs. 2 und Abs. 9 werden die aktuell gültigen Werte hinterlegt. Diese Änderung entspricht der regulären Anpassung, entsprechend der Veränderung aller Grundgehälter der Besoldungsgruppen A und B, in den vergangenen Jahren.

Ferner werden diverse Anpassung hinsichtlich geschlechtergerechter Formulierungen vorgenommen. Die Anpassungen orientieren sich an den geschlechtergerechten Formulierungen, die nun auch in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) aufgenommen wurden.

Finanzierung:

Entwurf Hauptsatzung (10_1)

Synopse zur Änderung der Hauptsatzung