Der Stadtrat beschließt die Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für
Integration.
Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Fürth in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 21.12.2023 außer Kraft
Die Änderung der Satzung erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der
Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03. zur Anpassung der Besetzung der Beiräte und des Beschlusses des Ältestenrates am 27.03.2026 zur Änderung der entsprechenden Satzung.
Die Änderung dient der Klarstellung und Konkretisierung der Zusammensetzung der
Vollversammlung des Integrationsbeirats. Durch die Anpassung wird insbesondere die Beteiligung des Stadtrates sowie die Regelung der Stellvertretungen eindeutiger gefasst und rechtssicher dargestellt.
Ziel der Änderung ist eine transparente und praktikable Zusammenarbeit zwischen Integrations-beirat, Stadtrat und Verwaltung. Grundlage ist die Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für
Integration vom 21. Dezember 2023.
Redaktionelle
Änderungen:
§ 3 Ziff. 4.1 der Satzung für den Integrationsbeirat wird redaktionell angepasst.
Künftig setzt sich die Vollversammlung neben den
stimmberechtigten Mitgliedern und den
beratenden Mitgliedern aus bis zu drei durch den Stadtrat entsandten Stadtratsmitgliedern ohne Stimmrecht zusammen. Die entsandten Mitglieder sollen unterschiedlichen Fraktionen
angehören. Für jedes Mitglied ist zudem eine Stellvertretung aus derselben Fraktion zu benennen. Die bisherige Regelung, wonach jede Fraktion eigenständig eine Vertreterin bzw. einen Vertreter entsendet, entfällt entsprechend
Finanzierung:
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Finanzielle Auswirkungen |
jährliche Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung im Haushalt
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x |
nein |
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ja |
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn nein,
Deckungsvorschlag: |
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Synopse zur Änderung der Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für Integration
Entwurf Hauptsatzung_der_stadt_fuerth_fuer_den_integrationsbeirat
