Betreff
Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für Integration
Vorlage
BMPA/1306/2026
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Stadtrat beschließt die Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für

Integration.

Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Fürth in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 21.12.2023 außer Kraft


Die Änderung der Satzung erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der

Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.03. zur Anpassung der Besetzung der Beiräte und des Beschlusses des Ältestenrates am 27.03.2026 zur Änderung der entsprechenden Satzung.

Die Änderung dient der Klarstellung und Konkretisierung der Zusammensetzung der

Vollversammlung des Integrationsbeirats. Durch die Anpassung wird insbesondere die Beteiligung des Stadtrates sowie die Regelung der Stellvertretungen eindeutiger gefasst und rechtssicher dargestellt.

Ziel der Änderung ist eine transparente und praktikable Zusammenarbeit zwischen Integrations-beirat, Stadtrat und Verwaltung. Grundlage ist die Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für

Integration vom 21. Dezember 2023.

Redaktionelle Änderungen:

§ 3 Ziff. 4.1 der Satzung für den Integrationsbeirat wird redaktionell angepasst.

Künftig setzt sich die Vollversammlung neben den stimmberechtigten Mitgliedern und den

beratenden Mitgliedern aus bis zu drei durch den Stadtrat entsandten Stadtratsmitgliedern ohne Stimmrecht zusammen. Die entsandten Mitglieder sollen unterschiedlichen Fraktionen

angehören. Für jedes Mitglied ist zudem eine Stellvertretung aus derselben Fraktion zu benennen. Die bisherige Regelung, wonach jede Fraktion eigenständig eine Vertreterin bzw. einen Vertreter entsendet, entfällt entsprechend


Finanzierung:

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

x

nein

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

x

nein

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:


Synopse zur Änderung der Satzung der Stadt Fürth für den Beirat für Integration

Entwurf Hauptsatzung_der_stadt_fuerth_fuer_den_integrationsbeirat